Politik: Höhere Löhne sollen die Rente sichern

Berlin - Zur Sicherung der Rentenkassen haben Politiker und Wirtschaftsexperten Lohnsteigerungen gefordert. Neben mehr Beschäftigung brauche man auch wieder „Wachstum bei den Löhnen“, sagte Sozialministerin Ulla Schmidt in Berlin. Auch Regierungsberater Bert Rürup sagte, dass höhere Löhne „hilfreich“ wären. Jedoch müssten sich diese „im Rahmen des beschäftigungsfreundlichen Verteilungsspielraumes“ bewegen. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger nannte Lohnsteigerungen von „bis zu drei Prozent“ vertretbar. CSU-Chef Edmund Stoiber lehnte höhere Löhne zur Sicherung der Rente ab. Dies sei kontraproduktiv und absurd, sagte er in München. Damit könnten tausende Arbeitsplätze verloren gehen.

Schmidt räumte Engpässe in der Rentenversicherung ein. Im September drohe eine Finanzierungslücke zwischen 300 und 500 Millionen Euro. Deshalb den Bundeszuschuss vorzuziehen, sei aber „nichts Schlimmes“. Dem Tagesspiegel sagte die SPD-Politikerin, dass sie weder die Renten kürzen noch die Beiträge erhöhen wolle. „Beides kommt für die Regierung nicht in Frage.“ Auch eine obligatorische Zusatzrente sei „kein Thema“.

Wirtschaftsverbände forderten die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Zudem müssten Beschäftigte, die vorzeitig in den Ruhestand gehen, höhere Abschläge hinnehmen, sagte Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem Tagesspiegel. Unionspolitiker lehnten dies ab, schlossen aber eine Pflicht zur privaten Altersvorsorge nicht aus. Wenn nur Bezieher höherer Einkommen privat vorsorgten und nicht die, die es am nötigsten hätten, „wird man sich dieser Frage wohl nähern müssen“, so Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU). Schmidt kündigte einen Bericht über die Entwicklung der Riesterrente bis Ende 2005 an. Der Bundestag werde aber erst in fünf Jahren „zu prüfen haben, ob die Riesterrente obligatorisch werden sollte“. Während der bis 2009 laufenden Aufbauphase sei das „praktisch gar nicht möglich“.

Als mitursächlich für die Rentenmisere nannte DIHK-Chef Braun den Rückgang regulärer Beschäftigungsverhältnisse. Dies drücke „dem Rentensystem die Luft ab“, sagte er. Schmidt hingegen sieht in der Zunahme von Teilzeitarbeit kein Problem, denn „Beiträgen aus Teilzeit folgen auch nur Ansprüche aus Teilzeit“. Von 1991 bis 2004 sank die Zahl der Vollzeitbeschäftigten um knapp 20 Prozent auf 23,75 Millionen. Der Arbeitnehmeranteil mit Teilzeitstellen und geringfügiger Beschäftigung hat sich fast verdoppelt.

Die Arbeitslosenzahl stieg im Juli nach Tagesspiegel-Informationen auf 4,772 Millionen. Die Quote beträgt 11,5 Prozent nach 11,3 Prozent im Vormonat. Im Vergleich zum Juni stieg die Zahl um 68000, gegenüber Juli 2004 um 412000. Die Bundesagentur macht dafür vor allem die Ferienzeit verantwortlich.