Politik : Höhere Mehrwertsteuer auch zur Sicherung der Renten?

Cordula Eubel

Berlin - Die klammen Rentenkassen stellen SPD und Union für das Jahr 2007 vor eine schwierige Wahl: Nach derzeitigen Prognosen müssten die Rentenbeiträge von derzeit 19,5 auf 19,7 Prozent steigen, um die Altersbezüge der rund 20 Millionen Rentner finanzieren zu können. Will die neue Bundesregierung das verhindern, muss sie entweder die Renten kürzen oder den Steuerzuschuss an die Rentenkasse erhöhen. In der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe gibt es daher Begehrlichkeiten, einen Teil der Einnahmen durch die noch nicht beschlossene Mehrwertsteuererhöhung zur Sicherung der Renten abzuzweigen. Dies sei eine denkbare Variante, erfuhr der Tagesspiegel aus Unionskreisen.

Union und SPD stecken in einem Dilemma: Rentenkürzungen sind tabu – die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Einschnitte ebenso ausgeschlossen wie der SPD-Vorsitzende und künftige Sozial- und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Im Jahr 2007 die Rentenbeiträge zu erhöhen, wäre aber auch für beide Seiten schwer vermittelbar. Zentrales Wahlversprechen der Union war schließlich, die Arbeitskosten zu senken. Auch die SPD hat ihre Agenda-2010-Politik der letzten Jahre darauf ausgerichtet, die Beiträge zu den Sozialversicherungen zu stabilisieren.

Bleibt der Griff in den Steuertopf – angesichts der Haushaltslage kein einfaches Unterfangen. Während die Rentenversicherung 2006 noch über die Runden kommt, müsste der aus Steuern finanzierte Bundeszuschuss 2007 voraussichtlich um etwa 1,7 Milliarden Euro steigen, um die Rentenbeiträge zu stabilisieren. In der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“, die am Dienstag und Mittwoch tagte, gibt es daher Gedankenspiele, diese Summe aus einer höheren Mehrwertsteuer in die gesetzliche Rentenversicherung fließen zu lassen. In der Rentnergeneration könne man mehr Verständnis für die höhere Konsumsteuer wecken, wenn dadurch die Renten gesichert würden, hieß es. Die in der Bevölkerung unbeliebte Steuererhöhung lasse sich dann besser begründen.

Die Union wollte ursprünglich die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent anheben, um die Arbeitslosenbeiträge um zwei Prozentpunkte zu senken. In der Union gibt es mittlerweile auch Forderungen, aus der Mehrwertsteuer die Kinderbeiträge in der Krankenversicherung zu finanzieren oder aber die Haushalte von Bund und Ländern zu sanieren. Die SPD hat bislang eine höhere Mehrwertsteuer abgelehnt, in den großen Koalitionsrunden ist das Thema noch nicht besprochen worden.

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