Politik : Höhere Mineralölsteuer und Schulden sollen Soli-Senkung retten

Bonner Koalition diskutiert ein Finanzierungspaket / Liter Benzin könnte zehn Pfennig teurer werden BONN (krö).In der Bonner Regierungskoalition haben Spekulationen darüber begonnen, wie die geplante Senkung des Solidarzuschlags von 7,5 auf 5,5 Prozent 1998 finanziert werden kann, falls die große Steuerreform endgültig scheitert.Nach Informationen des Tagesspiegels wird über ein Paket diskutiert, das eine höhere Mineralölsteuer, die Aufstockung der Neuverschuldung sowie Kürzungen im Sozialetat umfaßt.In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte deren Vorsitzender Schäuble erklärt, die Soli-Senkung dürfe den Bundesetat 1998 mit nicht mehr als 700 Millionen DM belasten.Somit blieben 6,8 Milliarden DM zu finanzieren. Schäuble hatte in der Unionsfraktion eine "Gegenfinanzierung" angekündigt, die notfalls auch ohne den Bundesrat funktioniert.Damit fallen praktisch alle Maßnahmen zur Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage weg, das heißt: Streichung von Steuervorteilen.Bei der von FDP-Politikern ins Gespräch gebrachten Verminderung der Kohlesubventionen ist der Bund vertraglich gebunden.Ohne Mitwirkung der Länder kann er seine Einnahmen hauptsächlich durch die Erhöhung der Mineralölsteuer verbessern.In Kreisen der Unionsfraktion wird bereits eine Anhebung um zehn Prozent erwartet, das wären etwa zehn Pfennig je Liter.Über den Betrag war bereits zu Beginn der Reformdebatte diskutiert worden. Da es als politisch nicht durchsetzbar gilt, die Soli-Senkung allein durch eine Einnahmeverbesserung an anderer Stelle zu finanzieren, gilt eine "Paketlösung" nach Informationen des Tagesspiegels wahrscheinlich.Zu diesem Paket könnte eine geringfügige weitere Erhöhung der Neuverschuldung gehören.Zudem soll geprüft werden, wo im Etat von Bundesarbeitsminister Blüm noch Einsparungen möglich sind.Eine Kürzung von Investitionen - etwa im Verkehrs- oder Forschungsetat - gilt als ausgeschlossen, da hiermit der Verschuldungsspielraum eingeschränkt würde.Nach Artikel 115 des Grundgesetzes darf der Betrag der Neuverschuldung nicht die Summe der Investitionen überschreiten. Noch bevor dieses Finanzierungspaket konkretisiert wurde, ist sein Inhalt bereits umstritten.CDU-Finanzexperte Merz sprach sich am Mittwoch gegen eine Erhöhung von Steuern oder Schulden sowie Sozialkürzungen aus.Bayerns Ministerpräsident Stoiber kündigte "erhebliche Widerstände" gegen eine Anhebung der Mineralölsteuer an.

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