Politik: Höhere Rentenbeiträge?

Die schlechte Konjunktur droht 2002 die Rentenbeiträge in die Höhe zu treiben. Dies räumte Bundesarbeitsminister Walter Riester am Mittwoch in Berlin ein und kündigte Gegenmaßnahmen an. Der SPD-Politiker brachte nun auch offiziell eine Verringerung der gesetzlich festgelegten Finanzreserven der Rentenkasse ins Gespräch. Der Verband deutscher Rentenversicherungsträger sieht dieses Vorhaben skeptisch.

Ursprünglich sollte der Rentenbeitrag 2002 von derzeit 19,1 auf 19,0 Prozent gesenkt werden. An diesem Ziel halte er prinzipiell fest, sagte Riester. Doch hätten sich die ökonomischen Eckdaten deutlich verändert. Die Bundesregierung werde sich am Donnerstag auf eine eigene Prognose zur Konjunktur und zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt festlegen.

Die Wachstumsprognose werde wahrscheinlich in der Nähe des von den Wirtschaftsforschungsinstituten genannten Werts von 1,3 Prozent liegen, sagte Riester. Der Zuwachs an Beschäftigung werde sich 2002 verlangsamen. Auf dieser Grundlage würden die Rentenexperten das benötigte Finanzvolumen und somit den Beitragssatz des Versicherungssystems berechnen. "Ich werde alles Vertretbare tun, um eine Steigerung des Rentenversicherungsbeitrags zu verhindern", sagte der Minister. Wegen der vorgeschriebenen so genannten Schwankungsreserve der Rentenkassen sei der "Beitragssatz immer etwas überhöht". Eine Veränderung wäre kein "Trick", sondern läge im Rahmen dessen, was eine Regierung an Maßnahmen ergreifen könne.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnte ein Abschmelzen der monatlichen Reserven für die Rentenzahlungen nicht rundheraus ab. Dies hänge von den Rahmendaten ab, erklärte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer am Mittwoch in Berlin. Man könne "unter bestimmten Bedingungen darüber reden." Wichtig sei es jedoch, die Beitragssätzer stabil zu halten.

Der Vorsitzende des Verbands der Rentenversicherungsträger (VDR) sagte, eine Senkung der Reserve gefährde die Zahlungsfähigkeit des Systems. "Die Risiken sind nicht von der Hand zu weisen." Schon heute seien nur 85 Prozent der Reserve tatsächlich liquide Mittel. Denn eingerechnet in die Rücklage wird nach Angaben von Experten auch das Milliarden-Wohnungsvermögen der Rentenversicherer. Laut Standfest steht in schwachen Beitragsmonaten wie dem Oktober nur ein Viertel der Rücklage zur Verfügung.

brön