Politik : Höhere Rundfunkgebühr kommt

Die Rundfunkgebühr steigt am 1. April von 16,15 auf 17,03 Euro im Monat. Als letztes Landesparlament verabschiedete der baden-württembergische Landtag am Mittwoch in Stuttgart den Staatsvertrag der Länder, in dem die neue Gebühr bis Ende 2008 festgeschrieben wird.

Stuttgart (17.03.2005, 11:42 Uhr) - Für den Vertrag stimmten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie die oppositionelle SPD bei vier Enthaltungen der Grünen. Die Ministerpräsidenten hatten sich im Oktober vergangenen Jahres auf die Erhöhung um 88 Cent geeinigt und waren damit erstmals deutlich unter der Empfehlung der Gebührenkommission KEF geblieben, die eine Anhebung um 1,09 Euro vorgeschlagen hatte.

Dieses Vorgehen der Regierungschefs soll nach den Vorstellungen des Intendanten des Südwestrundfunks (SWR), Peter Voß, vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüft werden. Der «Frankfurter Rundschau» (Donnerstag-Ausgabe) sagte er: «Ich persönlich halte den Gang nach Karlsruhe für unausweichlich.» Dabei gehe es «nicht um die Summe, mit der wir uns abzufinden haben, denn andere müssen auch sparen. Es geht um die Unabhängigkeit der KEF». Die Kommission sei «gelinde gesagt, beschädigt». ARD-Sprecher Rudi Küffner sagte der dpa am Mittwoch, in absehbarer Zeit sei nicht mit einer Entscheidung des Senderverbundes über einen Gang vor das Verfassungsgericht zu rechnen.

Mit dem In-Kraft-Treten der Gebührenerhöhung geht ein zweijähriges politisches Tauziehen zu Ende, das im Frühjahr 2003 begonnen hatte. Damals meldeten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Jahre 2005 bis 2008 bei der KEF einen Finanzbedarf an, der eine Gebührenerhöhung um etwa zwei Euro bedeutet hätte. Mehrere Ministerpräsidenten lehnten öffentlich jede Anhebung der Gebühr ab und verlangten stattdessen stärkere Einsparungen von ARD und ZDF.

Die KEF legte Anfang 2004 ihre Empfehlung vor, die Gebühr um 1,09 Euro zu erhöhen. Diesen Betrag reduzierten die Ministerpräsidenten dann weiter auf 81 Cent, die jedoch um 7 Cent aufgestockt wurden, weil die neue Gebühr nicht am 1. Januar, sondern erst ein Vierteljahr später wirksam wird. Der Staatsvertrag enthält neben der neuen Gebühr weitere Änderungen. So werden künftig Bezieher von Arbeitslosengeld II von der Gebühr befreit, das so genannte Hotelprivileg wird eingeschränkt und die Zahl der öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehsender auf den Stand von April 2004 begrenzt. (tso) ()

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