Politik : Höhere Steuern für Simonis nicht tabu

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Berlin (dpa). Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden geraten auf Grund fortgesetzter Steuerausfälle weiter unter Druck. Mit der schleppenden Konjunktur- und Gewinnentwicklung sei es auch beim Steuereingang im Juni „erwartungsgemäß zu einem weiteren Rückgang gekommen“, teilte das Finanzministerium mit. Angesichts der dramatischen Lage löste die Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) einen Disput über Steuererhöhungen aus. Diese wurden vom Finanzministerium unmittelbar abgelehnt. Auch Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte, Steuererhöhungen lägen nicht in der Absicht der Bundesregierung.

Zuvor hatte Simonis mitgeteilt, dass die Steuereinnahmen des ersten Halbjahres für ihren Landeshaushalt um 219 Millionen Euro hinter dem Ergebnis vor einem Jahr zurückgeblieben seien. „Staatliche Einnahmeverbesserungen sind für mich nicht grundsätzlich tabu“, sagte sie. Aber man dürfe den Bürgern nicht zu tief in die Tasche greifen.

Nach Auffassung von CDU/CSU und FDP hat Simonis damit „die Katze aus dem Sack gelassen“, dass die SPD im Falle eines Wahlsieges die Steuern erhöhen wolle.

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