Politik: Höhere Steuern: Koalition hat es eilig

Berlin - Die Bundesregierung will schon in der nächsten Woche die Anhebung der Mehrwertsteuer beschließen. „Das Finanzministerium bereitet eine entsprechende Vorlage für die Kabinettssitzung am 22. Februar vor“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Mittwoch dem Tagesspiegel. Bürger und Unternehmen müssen danach ab Januar 2007 nicht mehr 16, sondern 19 Prozent Umsatzsteuer auf alle Leistungen und Güter bezahlen, die nicht von der Steuer befreit oder ermäßigt besteuert werden. Die Regierung erwartet aus der Steuererhöhung Mehreinnahmen von rund 21 Milliarden Euro im Jahr. Der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent bleibt. Nach der Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre und der Senkung des Arbeitslosengelds für Jugendliche setzt das Kabinett damit einen weiteren Beschluss des Koalitionsvertrags um. asi

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