Politik : Höhere Zusatzbeiträge zeichnen sich ab

Koalition will Steuerzuschuss, um Defizit der Kassenfinanzen einzudämmen

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Berlin - Nach ihrer Klausur vergangene Woche haben die Gesundheitsexperten von Union und FDP am Mittwoch mit Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) erneut bis in den Abend über Einsparungen im Gesundheitssystem beraten. Ein Ergebnis lag bis Redaktionsschluss nicht vor, es wurde auch nicht erwartet. Das Ministerium habe Einsparoptionen errechnet und die Fraktionsexperten darüber informiert, hieß es. Das nächste Treffen soll am 1. Juli stattfinden.

Die Kanzlerin hatte die Bürger auf steigende Gesundheitskosten eingestimmt. In den nächsten Jahren werde es hier wohl Kostensteigerungen von jährlich drei Prozent geben, sagte sie. Ohne dauerhafte Kostendämpfung drohten jedoch fünf Prozent im Jahr. Die Koalition werde ihre Sparpläne noch rechtzeitig bis zur Sommerpause vorlegen.

Auch der CDU-Experte Jens Spahn erwartet Ausgabensteigerungen. „Wer Fortschritt will, der muss auch mehr dafür bezahlen.“ Die FDP pocht jedoch auf Strukturveränderungen. Kostendämpfung allein reiche nicht, so FDP-Generalsekretär Christian Lindner. „Eine Art Sozialausgleich“ sei für die FDP „zwingend notwendig und eine Bedingung“.

Im Groben haben sich Union und FDP für 2011 bereits auf Einsparungen von rund vier Milliarden Euro verständigt. Das Restdefizit von rund sieben Milliarden Euro soll über eine Reform der Kassenfinanzen und einen Steuerzuschuss von zwei Milliarden gestemmt werden. Politiker aus CDU und CSU deuteten bereits an, dass dies vornehmlich über höhere Zusatzbeiträge geschehen werde. Vorgesehen ist offenbar, die bisherige Begrenzung auf ein Prozent des Einkommens zu streichen. Debattiert wird noch über den künftigen Sozialausgleich, ohne den es auch aus Merkels Sicht nicht geht. Die SPD warf der Koalition vor, die verpönte Kopfpauschale auf diese Weise „durch die Hintertür“ zu verwirklichen. Es sei ein Skandal, dass weder Kanzlerin noch Gesundheitsminister den Mut hätten, den Bürgern offen zu sagen, dass man sie immer höher belasten wolle.

Unterdessen widersprachen Experten Merkels Behauptung, dass Deutschland nur sechs Prozent seiner Wirtschaftsleistung für medizinische Versorgung aufwende. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom April dieses Jahres entsprachen die Gesundheitsausgaben 2008 mit 263,2 Milliarden Euro 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und für 2009 sei abzusehen, dass dieser Anteil wegen der Krise „vermutlich auf über elf Prozent ansteigen“ werde. Rainer Woratschka

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