Politik : Höherer Freibetrag für Ehepartner Auch Kinder beim Erben künftig bessergestellt

Antje Sirleschtov

Berlin - Nach monatelangem Streit haben sich Union und SPD am Montag auf Eckpunkte zur Reform der Erbschaftssteuer geeinigt. Das teilten die Chefunterhändler, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), mit. Die neuen Regelungen sollen danach rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 gelten. Wer allerdings noch nach altem Recht Erbschaftsteuer bezahlen will, der soll dies in diesem Jahr noch tun können. Wie die neuen Regelungen im Detail aussehen werden, wird nun das Gesetzgebungsverfahren zeigen. Dabei sind noch Änderungen möglich.

Die vereinbarten Regelungen laufen auf eine deutliche Erhöhung der Freibeträge für nahe Verwandte hinaus. So sollen etwa Ehepartner künftig 500 000 Euro steuerfrei erben können statt bisher 300 000 Euro. Für Kinder ist eine Erhöhung des Freibetrags von bislang 205 000 auf 400 000 Euro vorgesehen. Alle anderen Erben werden jedoch in Zukunft mehr Steuern zahlen müssen, da ihre Freibeträge wahrscheinlich sehr viel geringer ausfallen werden als bisher.

Notwendig geworden war die Reform der Erbschaftsteuer, weil das Bundesverfassungsgericht eine Ungleichbehandlung bei der Bemessung der Erbmasse zwischen den einzelnen Vermögensarten festgestellt hatte. Insbesondere kritisierten die Richter, dass Erben von Grundstücken und Immobilien unverhältnismäßig bevorzugt würden, weil hierbei nicht der Verkehrswert angesetzt würde. Das soll künftig geändert werden. Damit kleinere Einfamilienhäuschen allerdings wie bisher im Erbfall steuerfrei bleiben – dazu hatte sich die große Koalition bekannt –, müssen die Steuerfreibeträge für die direkten Verwandten angehoben werden.

Ein weiterer wesentlicher Baustein der Reform ist die Entlastung der Erben von Betrieben. Für sie will die große Koalition ein so genanntes Abschmelzmodell in Kraft setzen. Danach soll die Steuerforderung nach zehn Jahren ganz entfallen, wenn das Unternehmen in seinen wesentlichen Strukturen fortgeführt worden ist. In diese Regelung fällt jedoch nicht das gesamte Betriebsvermögen, sondern nur ein Teil. Steuerfrei gestellt werden pauschal nur 85 Prozent des geerbten Betriebsvermögens. Die Bundesländer – ihren Haushalten fließt die Erbschaftsteuer in vollem Umfang zu – sollen nach der Reform keine Einnahmen gegenüber dem Status Quo einbüßen. Der liegt bei etwa vier Milliarden Euro im Jahr. Antje Sirleschtov

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