Politik : Höherer Haushalt für Kosovo-Hilfe und Ost-Timor angemahnt

Das Europaparlament will im Streit mit dem EU-Ministerrat über die Finanzierung der geplanten Hilfen für das Kosovo, die Erdbebenopfer in der Türkei und die Flüchtlinge in Ost-Timor nicht nachgeben. Bei der ersten Lesung des Unionshaushalts 2000 lehnten Sprecher aller maßgeblichen Fraktionen am Dienstag den Vorschlag der EU-Finanzminister ab, diese Ausgaben durch Umschichtungen zu finanzieren. Das Parlament fordert stattdessen eine Aufstockung der Haushaltsmittel. Dazu muss nach Ansicht der Straßburger Versammlung der Finanzrahmen für die Jahre 2000 bis 2006 nach oben korrigiert werden.

Insgesamt fordert der Haushaltsausschuss des Europaparlaments für das kommende Jahr Ausgaben in einer Gesamthöhe von knapp 90,8 Milliarden Euro (177,6 Milliarden Mark) - fast drei Milliarden Euro mehr, als vom EU-Ministerrat vorgeschlagen. Für das Kosovo, die Erdbebenhilfe in der Türkei, Ost-Timor und ein Fischereiabkommen mit Marokko sollen insgesamt 705 Millionen Euro (1,38 Milliarden Mark) bereitgestellt werden. Der EU-Haushalt für das laufende Jahr hat ein Volumen von knapp 85,6 Milliarden Euro (167,4 Milliarden Mark). Die Abstimmung in erster Lesung ist am Donnerstag geplant. Die abschließende Lesung soll im Dezember stattfinden.

Nachbesserungen wollen die Euro-Abgeordneten, die beim Haushalt das letzte Wort haben, unter anderem auch bei den Strukturhilfen zugunsten benachteiligter Regionen und der Entwicklungshilfe. Der Löwenanteil des EU-Haushalts - mehr als 40 Milliarden Euro (etwa 78,2 Milliarden Mark) - ist auch im kommenden Jahr für die Agrarpolitik vorgesehen. Für Strukturhilfen, die den ärmeren Regionen in der Union zugute kommen sollen, sieht der Entwurf Ausgaben in Höhe von fast 33 Milliarden Euro (rund 64,5 Milliarden Mark) vor.

Unterdessen machte die französische Regierung Vorschläge zur geplanten EU-Reform. Sie solle kurzfristig bescheiden sein, langfristig aber ehrgeizig. Dies geht aus - nicht immer schlüssigen - Äußerungen der Pariser Regierung hervor. Sie reichen von einer auf drei große Themen beschränkten Regierungskonferenz bis hin zu dem Vorschlag, Europa mittelfristig mit einer eigenen Regierung und einem permanenten Ratspräsidenten auszustatten.

Für eine begrenzte Reform hat sich Europaminister Pierre Moscovici ausgesprochen. Bei der französischen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2000 werde sich Paris auf drei offene Fragen beschränken: die Größe der EU-Kommission, die Ausweitung des Mehrheitsvotums und eine Neugewichtung der Stimmen zwischen großen und kleinen EU-Ländern. "Wenn es uns gelingt, diese Fragen zu regeln, so wäre dies bereits ein schöner Erfolg, der die EU-Erweiterung ermöglichte", erklärte Moscovici. Skeptisch äußerte er sich hingegen zum Bericht der "drei Weisen" unter Vorsitz des ehemaligen belgischen Premiers Dehaene. Er würde die EU-Reform überladen.

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