Politik : Höherer Krankenkassensatz auf Betriebsrenten ist rechtens

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Düsseldorf Die Sozialverbände sind mit ihrem ersten Musterprozess gegen die Verdopplung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten gescheitert. Das Sozialgericht in München hält das entsprechende Gesetz für verfassungskonform. Schätzungsweise rund neun Millionen Rentner seien seit Jahresbeginn von der Anrechnung des vollen Kassensatzes auf Betriebs- und andere Zusatzrenten betroffen, teilte der Sozialverband VdK am Montag in Düsseldorf mit. Er will nun vor das Bundessozialgericht ziehen.

Im konkreten Fall hatte ein Rentner vor dem Sozialgericht München gegen seine Krankenkasse geklagt. Die monatliche Mehrbelastung durch das „Gesundheits-Modernisierungsgesetz“ war bei ihm mit 94 Euro zu Buche geschlagen In der Sache sind noch sechs weitere Musterprozesse anhängig. Das Gericht urteilte, es sei ein Gebot der Solidarität der Rentner mit den Erwerbstätigen, deren Anteil an der Finanzierung des Gesundheitswesens nicht noch höher werden zu lassen. Die Rentner finanzierten ihre eigenen Gesundheitskosten nur noch zu 43 Prozent, 1973 seien es noch über 70 Prozent gewesen. Die Motive des Gesetzgebers verletzten somit nicht das Gleichheitsgebot.

Aus Sicht des Sozialverbandes VdK ist die abrupte Erhöhung des Satzes verfassungswidrig. Einigen Betroffenen seien auf einen Schlag mehrere tausend Euro Rente verloren gegangen. Das Sozialgericht ließ Sprungrevision zum Bundessozialgericht zu. (Az.: S 2 KR 321/04) dpa

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