Politik: Höppner kämpft mit Gegenwind

"Segeln gegen den Wind" - so betitelte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner einst eines seiner Bücher. Inzwischen bläst dem einzigen Vorsteher einer Minderheitsregierung in Deutschland der Wind sogar ziemlich hart ins Gesicht. Bei nur noch 25 Prozent der Wählerstimmen sieht eine von der Zeitung "Die Woche" in Auftrag gegebene Forsa-Studie die sachsen-anhaltischen Sozialdemokraten - und damit gleichauf mit dem Tolerierungspartner PDS. Der CDU, die bis 1994 in Magdeburg regierte und danach in der Wählergunst absackte, bescheinigen die Meinungsforscher dagegen 37 Prozent.

Das zeitgleich zur Veröffentlichung dieser Umfrageergebnisse präsentierte erste Wahlkampfplakat der SPD mutet an wie das sprichwörtliche Pfeifen im dunklen Wald. "Liebe Opposition", so heißt es auf dem Plakat, "entscheidend ist, wer am 21. April die Nase vorn hat." An diesem Tag ist die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, und Höppner hofft, dass die Wähler an der Urne letztlich doch noch anders entscheiden als die Umfrage befürchten lässt. Dass die Stimmung im Land für seine Partei derzeit alles andere als gut ist, räumt Höppner freimütig ein. Bange machen lassen will er sich von den Umfragewerten aber nicht. "Das sind jetzt nur die Vorläufe, wir wollen das Finale am 21. April gewinnen."

Ein Teil der schlechten Umfragewerte führt Höppner auf den Eindruck in der Bevölkerung des Landes zurück, seine Landesregierung würde sich nicht ausreichend um die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen kümmern. Der Durchbruch beim Erhalt des Waggonbau-Standortes in Halle-Ammendorf unter dem Dach des kanadischen Konzerns Bombardier Transportation am vergangenen Wochenende habe jedoch das Gegenteil bewiesen, meint Höppner. Er verschweigt aber auch nicht, dass die Bemühungen seiner Landesregierung ohne die Einschaltung des Bundeskanzleramtes möglicherweise vergeblich gewesen wären. Aus Sicht eines Weltkonzerns wie Bombardier sei das Bundesland Sachsen-Anhalt kaum mehr als eine Briefmarke auf dem großen Globus.

Mit Spannung wird nun das Ergebnis erwartet, mit dem Höppner an diesem Freitag auf einem Parteitag zum Spitzenkandidaten der SPD für die Landtagswahl gekürt wird. "Eine 80 sollte vor dem Komma schon stehen", heißt es in Parteikreisen. Alles darunter wäre für den Regierungschef mehr als blamabel.

Eberhard Löblich