Politik : Hoffen auf das Ende

Die UN-Menschenrechtskommission soll reformiert werden. Die Frage ist nur, wann

Ruth Ciesinger

Berlin - Einen der wenigen Beschlüsse, der von größerer Bedeutung werden kann, hat die UN-Menschenrechtskommission am Ende ihrer sechswöchigen Jahressitzung gefällt. Auf Antrag der Mexikaner haben die Delegierten aus 53 Ländern vereinbart, dass in den kommenden drei Jahren ein UN-Sonderberichterstatter über die Einhaltung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terror wachen soll. Das entspräche auch einem der vielen Vorschläge von UN-Generalsekretär Kofi Annan, die dieser in seinem Bericht zur Reform der Weltorganisation Ende März formuliert hat.

Sonst ist das Gremium, in dem Länder wie Simbabwe, China oder Russland vertreten sind, seinem schlechten Ruf auch in diesem Jahr gerecht geworden. Zwar sind Menschenrechtsverletzungen wie beispielsweise in Nepal durchaus verurteilt worden. Die Berufung eines Sonderberichterstatters und vor allem die Resolution zu Sudan jedoch – ein weiteres Mitgliedsland – ist aufgrund des Widerstands anderer afrikanischer Staaten windelweich ausgefallen. Zu Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, China oder Iran hat die Kommission ganz geschwiegen. Kein Wunder, dass UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour dem Gremium ein „ernsthaftes Legitimitätsdefizit“ vorwirft, und öffentlich wünscht, dass die Jahressitzung, die an diesem Freitag endete, „die letzte in dieser Form sein wird“.

Arbour ist jetzt von Annan beauftragt, bis zum 20. Mai eine Stellungnahme zur Reform des Gremiums abzugeben. In seinem Bericht hatte der Generalsekretär selbst vorgeschlagen, die UN-Menschenrechtskommission abzuschaffen, und statt ihrer einen deutlich kleineren, permanent präsenten Menschenrechtsrat einzurichten. Die Generalversammlung soll dessen Mitglieder wählen, und so verhindern, dass weiterhin menschenrechtsverachtende Regime über sich selbst wachen können. Doch ob dieser Plan so bald in die Tat umgesetzt werden kann, daran zweifelt man sogar in New York.

Annans Idee hatte selbst UN-Mitarbeiter überrumpelt. Bisher gibt es kein konkretes Konzept für einen solchen Rat, und vor allem keine einheitliche Unterstützung. Zwar könnten sich westliche Industriestaaten, unter anderen die USA, mit der Idee anfreunden. Die G77, der Zusammenschluss der Entwicklungsländer bei den UN, hat aber heftigen Widerstand gegen das Projekt Menschenrechtsrat angekündigt. Barbara Unmüßig von der Heinrich-Böll-Stiftung spricht deshalb von einem „der schwierigsten Teile der Reform der Vereinten Nationen“. Sie nimmt an, dass die Reform der Menschenrechtskommission „noch Jahre“ dauern wird. Sollte auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs im September überhaupt ein entsprechender Prüfantrag gestellt werden, sagt sie, „dann wäre das schon gut“.

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