Politik: Hoffen auf die UN

Das Motto für seine USA-Reise hat Tony Blair im „Observer“ beschrieben: Im „historischen Kampf“ zwischen Demokratie, Freiheit und Toleranz gegen Terrorismus, Fundamentalismus und Chaos gebe es keinen Rückzug. Durch nichts werde sich die Koalition davon abbringen lassen, im Irak einen modernen, demokratischen Staat zu errichten, versichert der britische Regierungschef. Solidaritätsschwüre und Durchhalteappelle werden die Begegnung mit dem US-Präsidenten am Freitag schon deshalb bestimmen, weil George W. Bush im Wahlkampf steht. Da wird ihm Blair nicht in den Rücken fallen. Downing Street betonte sogar, es gebe weder in Strategie noch Taktik Differenzen mit den Amerikanern. Doch hinter den Kulissen wird Blair auf größtmögliche internationale Legitimität drängen – für die Souveränitätsübergabe am 30. Juni an die Übergangsregierung und für den dann folgenden Prozess einer Regierungsbildung. Dabei sind die UN entscheidend. Blair wird mit Bush über eine Resolution des UN-Sicherheitsrats sprechen, die Mitte Mai eingebracht werden soll. Sie könnte der Sicherungsrolle der Koalition politische Legitimität verschaffen – und die Tür für mehr internationales Irak-Engagement öffnen. Berichten zufolge haben die USA bereits angefragt, ob sich Paris an einer Schutztruppe für UN-Personal beteiligt. Hinderlich für eine stärkere UN-Beteiligung war bislang nicht nur das Zögern der USA, sondern auch die beschränkte UN-Kapazität. Blair steht nun aber innenpolitisch unter Druck. Er muss nicht nur das britische Irak-Engagement auf eine festere internationale Grundlage stellen, sondern auch demonstrieren, dass er diplomatischen Einfluss auf den US-Präsidenten hat.