Politik: Hoffen auf ein starkes Signal an Usbekistan

Berlin - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sieht eine „entscheidende Gelegenheit, eine starke Botschaft“ an Usbekistans Regierung zu senden: Heute endet in Taschkent das zweitägige „Beurteilungs“-Treffen von EU-Botschaftern zur Zentralasienstrategie der Gemeinschaft. Zugleich sind mehrere wichtige EU-Mitarbeiter vor Ort, um die Sanktionen zu überprüfen, die die Europäische Union vor drei Jahren nach dem Massaker von Andischan an hunderten Zivilisten gegen die usbekische Regierung verhängt hatte. Taschkent, sagt die HRW-Expertin Veronika Szente, habe seitdem aber, anders als gefordert, keine bedeutenden Fortschritte in Sachen Menschenrechte gemacht, vielmehr seien sogar Rückschritte zu verzeichnen. Das müsse jetzt explizit angesprochen werden.

Jüngstes Beispiel für die Haltung des Regimes von Präsident Islam Karimow gegenüber Menschenrechtlern ist der „Bann“ gegen den HRW-Usbekistanrepräsentanten, Igor Vorontsov. Vorontsov erhielt trotz direkter Aufforderung durch die EU monatelang keine Arbeitserlaubnis, vergangene Woche wurde ihm ganz verboten, nach Usbekistan einzureisen. Er „kenne die Mentalität der Menschen in der Region nicht“ und verstehe die „Veränderungen und Reformen“ nicht, hieß es zur Begründung. Darüber hinaus berichtet HRW von neuen Repressalien gegen usbekische Aktivisten in den vergangenen Monaten.

Nachdem Taschkent zu Jahresbeginn offiziell die Todesstrafe aufgehoben und einige politische Gefangene freigelassen hatte, war eine bereits im November vollzogene Lockerung der EU-Sanktionen im April verlängert worden. Über die Aufhebung der Sanktionen insgesamt soll offenbar im Herbst entschieden werden. Mit Blick darauf sagt die Sprecherin des EU- Außenbeauftragten Javier Solana aber, „es bleibt noch viel zu tun“. Auch bestehe die EU auf einer Arbeitserlaubnis für den HRW-Repräsentanten in Usbekistan und werde „keine Gelegenheit verpassen“, das Thema anzusprechen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), nennt die Entwicklung in Usbekistan „beunruhigend“ und warnt Brüssel beim Thema Sanktionen davor, sich „an der Nase herumführen“ zu lassen.

Deutschland verfolgt auch eigene Interessen in dem Land. Das Wirtschaftsministerium setzt beim Thema Erdgas auf eine gute Zusammenarbeit mit Taschkent. Die Bundeswehr nutzt den Luftwaffenstützpunkt Termes im Süden des Landes als Flughafen für den Afghanistaneinsatz. Ruth Ciesinger