Politik : Hoffen auf Europa

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Keine Vorschusslorbeeren, meint Hüsnü Öndül vorsichtig. Er ist Vorsitzender des türkischen Menschenrechtsvereins IHD, der die Beschlüsse des Kopenhagener EUGipfels begrüßt hat. Nun glaubt er, dass bis 2004 Übel wie die Folter abgestellt werden können, wenn der politische Wille dazu da ist. Doch der innenpolitische Druck allein reicht aus seiner Sicht nicht. Zu groß ist bisher die Versuchung, über die Folter Geständnisse zu erpressen. Besonders die Europäer müssten ihren Beitrag leisten – auch, um mehr Unabhängigkeit der Justiz zu erzwingen.

„Bisher hat noch jede Regierung gesagt, die Folter werde bekämpft, aber es wird immer noch jeden Tag gefoltert“, sagt Öndül zur Ankündigung der neuen türkischen Regierung, der Folter ein Ende zu machen: „Die Praxis ist entscheidend. Die Folterer werden immer noch von der Justiz und vom mangelnden Willen der Behörden beschützt.“ Der Ministerpräsident müsse jetzt mit dem Justiz- und Innenminister an seiner Seite vor die Kameras treten zu geben, dass es Folter in der Türkei gibt. Und zugleich erklären: „Aber wir warnen alle Behörden: Folter wird nicht mehr toleriert, Folterer werden innerhalb kürzester Zeit vor Gericht gestellt.

Bisher hält etwa die Justiz den Folterern vielfach zugute, dass „sie staatliche Beamte sind, die das für den Staat tun.“ Der Menschenrechtler setzt vor allem auf die Annäherung Ankaras an Europa: „Der Druck der Europäer hat schon seit der Anerkennung der türkischen EU-Kandidatur 1999 Positives bewirkt“, sagt Öndül. „Heute gibt es in der Türkei keine Todesstrafe mehr, die Fristen der Polizeihaft wurden verkürzt, es gibt mehr Meinungsfreiheit. Dieser Druck muss aufrecht erhalten werden.“ Wichtig sei eine klare Perspektive der EU für die Türkei. „Als objektiv urteilende Organisation wissen wir aber, dass die Türkei die Kopenhagener Kriterien noch nicht erfüllt hat. Es gibt noch sehr, sehr viel zu tun.“sei

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