Politik: Hoffen auf Zustimmung: Irak sperrt sich gegen Waffeninspektionen der UN

Irak lehnt eine Wiederaufnahme der UN-Waffeninspektionen ab. Der irakische Vize-Ministerpräsident Tarik Asis verneinte am Donnerstag in Moskau kategorisch die Frage, ob sein Land eine neue UN-Mission akzeptieren würde. Bagdad untersuche aber einen Vorschlag von UN-Generalsekretär Annan, der Verhandlungen über neue Inspektionen angeregt hatte. Gespräche mit den Vereinten Nationen würden aber erst aufgenommen, wenn es Bagdad "angemessen" erscheine, sagte Asis, der nach Gesprächen mit dem russischen Außenminister Iwanow nach Damaskus weiterflog. Annan hatte hingegen die Hoffnung geäußert, die Gespräche könnten im Januar wieder aufgenommen werden.

Die UNO hatte nach der irakischen Invasion in Kuwait im August 1990 umfassende Sanktionen gegen Irak erlassen. Sie sollen erst dann wieder aufgehoben werden, wenn Irak sein gesamtes Arsenal an Massenvernichtungswaffen zerstört hat. Am Mittwoch hatte Iwanow betont, die Aufhebung der Sanktionen sei eines seiner Hauptziele. Die Sanktionen hätten Russland umgerechnet knapp 70 Milliarden Mark an Handelsverlusten eingebracht.

UN-Sprecher Fred Eckhard hatte zuvor mitgeteilt, dass sich Annan und der irakische UN-Botschafter Said Hassan geeinigt haben, die Lage im Januar zu erörtern. Annan habe der Regierung in Bagdad klargemacht, dass eine Aufhebung der Sanktionen nur dann möglich sei, wenn Irak sich an die Auflagen der UN-Resolutionen halte und die Wiederaufnahme der Waffeninspektionen zulasse, sagte Eckhard weiter.

Er hoffe, dass Irak der Fortsetzung der unterbrochenen Inspektionen als ersten Schritt zu einer völligen Akzeptierung der UN-Auflagen zustimmen würde, sagte Eckhard. Als ein gutes Zeichen bewertete es Eckhard, dass sich die irakische Regierung zwar bisher weigert, die Waffeninspektionen wieder zuzulassen, Annans Botschaft aber verstanden und sich trotzdem zu den Gesprächen bereit erklärt habe. Ein genauer Termin stehe noch nicht fest, doch sollen die Gespräche nach dem Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan in der ersten Januarhälfte beginnen.