Politik : Hoffen aufs Volk

Die Litauer stimmen an diesem Wochenende über den EU-Beitritt ab. Das Referendum könnte an zu geringer Beteiligung scheitern

Claudia von Salzen[Vilnius]

Vor der Kathedrale von Vilnius steht ein sechsjähriger Junge und schwenkt eine kleine Fahne. Was sie bedeutet, weiß er noch nicht genau. Auf der einen Seite eine Trikolore in gelb-grün-rot, den Landesfarben Litauens, auf der Rückseite gelbe Sterne auf blauem Grund, die Flagge der Europäischen Union. „Bukime europieciai“ – „Lasst uns Europäer sein“, steht auf den Plakaten, die überall in der Hauptstadt zu sehen sind. Noch bis zu diesem Sonntag stimmen die Litauer über den EU-Beitritt ihres Landes ab. In Umfragen sprachen sich zwei Drittel für eine Mitgliedschaft in der EU aus. Nur etwa 13 Prozent waren dagegen. Dennoch könnte das Referendum scheitern: Mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten müssen ihre Stimme abgeben. Bei der Präsidentenwahl im Januar lag die Beteiligung gerade einmal bei 52 Prozent.

Ein Scheitern der Volksabstimmung versuchte die Regierung mit einer großen Werbekampagne zu verhindern. Die wichtigsten Politiker des Landes sprachen sich in Wahlveranstaltungen für die EU aus, die katholischen Bischöfe riefen zur Teilnahme an der Abstimmung auf. Ein Euro-Bus tourte monatelang durch das ganze Land. Höhepunkt und Abschluss der Kampagne war ein großes Rockkonzert in Vilnius. An das Märchen vom Sterntaler erinnerte ein Werbespot, in dem gezeigt wird, wie ein aus Brüssel kommender Geldregen über den Menschen in Litauen niedergeht. Wichtigstes Ziel der Kampagne war es, die Menschen dazu zu bringen, überhaupt zur Wahl zu gehen: „Wir erklären den Leuten, wie wichtig ihre Entscheidung für die Zukunft des Landes ist", sagte Petras Austrevicius, Leiter des Europa-Ausschusses der Regierung, der die Kampagne verantwortet, im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Kopfzerbrechen bereiten den Organisatoren die veralteten Wählerlisten. Darin sind diejenigen noch verzeichnet, die zum Teil illegal im Ausland leben. Bei rund 2,6 Millionen Wahlberechtigten könnten diese 120 000 Personen die Wahl entscheiden. Falls das Referendum scheitern sollte, kann es im Herbst wiederholt werden – doch darüber will in der Regierung noch keiner laut nachdenken.

Über ein Jahrzehnt nach der Unabhängigkeit hat sich in Litauen eine gewisse Politikverdrossenheit breit gemacht. „In den Jahren der singenden Revolution waren die Menschen noch voller Hoffnungen“, sagte Vize-Außenminister Justas Paleckis dem Tagesspiegel. „Jetzt gibt es mehr und mehr Apathie.“ Manche wollten die Regierenden aber auch durch eine Nichtbeteiligung an der Wahl bestrafen, sagte Paleckis. Im Rückblick bedauert er es, dass in der Diskussion zu viel über die materiellen Dinge gesprochen worden sei und zu wenig über Werte.

Litauens EU-Gegner sind politisch kaum organisiert. Doch bei den Bauern sitzt die Skepsis gegenüber Brüssel tief. „Sie werden die Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft am direktesten zu spüren bekommen“, sagt Austrevicius, der die Beitrittsverhandlungen mit Brüssel geführt hat. Heute arbeitet noch fast jeder Fünfte in der Landwirtschaft – der Anteil könnte nach dem EU-Beitritt langfristig auf fünf Prozent sinken. Bei der älteren Generation gibt es zudem eine tiefe Skepsis gegenüber Brüssel: „Diese Generation hat sich für die Unabhängigkeit eingesetzt und hat nun Angst, sie zu verlieren", sagt Vytenis Andriukaitis, der Chef des Europa-Ausschusses im Parlament. „Sie ziehen Parallelen zwischen Moskau und Brüssel und fragen sich, ob wir nicht in so etwas wie die Sowjetunion zurückkehren.“ Die junge Generation sieht dagegen optimistischer in die europäische Zukunft. „So ist es besser für uns“, sagt eine Studentin. „Wir hoffen, dass unsere Abschlüsse anerkannt werden und wir leichter ins Ausland gehen können.“ Ein anderer Student schwenkt eine große Europa-Flagge. „Wir sollten uns schon jetzt an die neue Fahne gewöhnen.“

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