Politik: Hoffnung auf ägyptischen Frieden

Es gibt noch keinen Frieden, noch nicht einmal einen Waffenstillstand. Doch die USA, Israel und die Palästinenser dementieren ägyptische Meldungen, wonach man sich auf eine Friedenslösung geeinigt habe, nicht grundsätzlich. Sie bezeichnen sie als voreilig – und spielen sie herunter. Fest steht, dass Ägypten unter Hosni Mubarak die Führung bei der Beendigung des Nahostkonflikts übernommen hat. Die hohe Anzahl von noch nicht bestätigten Meldungen über ägyptische Vorstöße lässt mehr als nur erahnen, welches Tempo Kairo vorlegt. Dabei sind sich alle Beobachter einig, dass erst nach den palästinensischen Präsidentschaftswahlen vom 9. Januar – einen Wahlsieg von PLO-Chef Mahmud Abbas vorausgesetzt – Verträge signiert werden können.

Die Verbesserung der Beziehungen zu Israel beruht auf Mubaraks Erkenntnissen, dass nur die Regierung unter Ariel Scharon die Region dem Frieden näher bringen kann – und dass er dazu dessen Vertrauen gewinnen muss. Sollte er in der nächsten Zeit wieder einen Botschafter nach Tel Aviv entsenden, so wäre ein Schritt in diese Richtung getan. Mubarak will Frieden an mehreren Fronten – auch im Konflikt Israels mit Syrien sowie mit der arabischen Welt insgesamt. Scharon stellt derweil im Falle eines Waffenstillstandes auf palästinensischer Seite die Einstellung von Angriffen in Aussicht.

Gegenüber den Palästinensern macht Ägypten klar, dass man mit der Geduld am Ende ist. Mahmud Abbas und der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kurei wissen, dass ab sofort ohne Kairos Vermittlung keine Einigung möglich ist. Dass, wie in Kairo spekuliert wird, die Übereinkunft zu einer „umfassenden Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts“ führen könnte, ist wohl pures Hoffnungsdenken. Laut Israels Vizeministerpräsident Ehud Olmert ist diese Feststellung „losgelöst von der Wirklichkeit“. Doch praktisch läuft der Vorstoß Mubaraks auf eine Wiederbelebung der saudischen Friedensinitiative heraus und hat durchaus Chancen auf eine Umsetzung. Ägypten und Jordanien wären in der arabischen Welt nicht mehr die einzigen Friedensvertragspartner Israels.