Politik: Hoffnung auf ein Ende des Machtkampfs

In Simbabwe ist die Opposition trotz großer Bedenken nun offenbar doch dazu bereit, einer Regierung der Nationalen Einheit mit Diktator Robert Mugabe beizutreten. „Wir werden an dieser Regierung teilnehmen“, kündigte Oppositionschef Morgan Tsvangirai am Freitag nach einer Sitzung der oppositionellen „Bewegung für einen demokratischen Wandel (MDC) an, die er anführt. Die Entscheidung der MDC kommt hauptsächlich deswegen überraschend, weil Tsvangirai noch vergangenen Montag im Anschluss an einen Krisengipfel der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) zu Simbabwe erklärt hatte, die von dem Staatenbund geforderte Übereinkunft sei weit von den Erwartungen der Opposition entfernt. Beobachter hatten diese Aussage damals als eine klare Absage der MDC an das Unrechtsregime in Harare interpretiert. Der anhaltende Machtkampf hat dazu geführt, dass Simbabwe nun bereits fast ein Jahr lang keine Regierung mehr hat.

Gemäß eines am vergangenen Wochenende verabschiedeten und nun offenbar auch von der MDC gebilligten Zeitplans wird das Parlament in Harare nun zunächst in ein paar Tagen den neuen Posten des Premierministers schaffen. In dieser Position soll Tsvangirai Mitte Februar vereidigt werden. Wenig später soll schließlich eine Einheitsregierung aus dem Regime Mugabes und Mitgliedern der Opposition gebildet werden.

Das heftig umstrittene Innenministerium, dass die Opposition seit langem für sich in Anspruch nimmt, soll nun angeblich sechs Monate lang gemeinsam von der MDC und Mugabes Regime verwaltet werden. Anschließend soll seine Leitung noch einmal überdacht werden. Die Aufteilung des Innenministeriums gilt als große Konzession der Opposition gegenüber Mugabe, zumal der Diktator gemäß einer im September vereinbarten Machtteilung mit der Opposition bereits das Präsidentenamt und auch das Oberkommando über die Armee behalten darf. Mit der Kontrolle über das Innenministerium, dem auch die Polizei des Landes untersteht, wollte die MDC eigentlich ein Gegengewicht zu Mugabes Alleinherrschaft schaffen und sicherstellen, dass die Opposition zumindest die Kontrolle über den jahrelang vom Unrechtsregime für eigene Zwecke missbrauchten Polizeiapparat erhält.

Offenbar ist Tsvangirai angesichts des immer schneller voranschreitenden Zusammenbruchs Simbabwes zuletzt unter immer größeren Druck geraten, zum Wohle Simbabwes eine für ihn unvorteilhafte Übereinkunft zu akzeptieren. Mugabe hat in seinen nunmehr fast 30 Herrschaftsjahren immer wieder Opponenten unter fadenscheinigen Gründen in sein Regime gelockt und sie dort rasch entmachtet. Wie tief der Graben zwischen ihm und Tsvangirai ist, war bei einem Treffen der beiden in der vergangenen Woche deutlich geworden. Es dauerte wenige Minuten und ging mit einem heftigen Streit zu Ende. Wie unter diesen Umständen eine Einheitsregierung funktionieren soll, bleibt unklar. Beobachter vermuten, dass die MDC offenbar darauf setzt, das Unrechtsregime in Harare durch seine Teilnahme an einer gemeinsamen Regierung von innen heraus aufzuweichen.