Politik: Hoffnung auf Einigung zwischen Frankreich und Großbritannien - die EU-Kommission vermittelt

Im Rindfleisch-Streit zwischen Frankreich und Großbritannien hat die EU-Kommission aus Paris und London Signale erhalten, die auf eine baldige Lösung hoffen lassen. Ein Sprecher der Kommission sprach am Donnerstag in Brüssel von einer "positiven Bereitschaft" beider Seiten. Das hätten Gespräche von EU-Verbraucherkommissar David Byrne mit dem französischen Landwirtschaftsminister Jean Glavany und seinem britischen Amtskollegen Nick Brown ergeben. Einzelheiten nannte der Sprecher jedoch nicht.

Unterdessen beriet ein hochrangiger wissenschaftlicher EU-Ausschuss in Brüssel hinter verschlossenen Türen über das Problem der Rinderseuche BSE und möglicher Gesundheitsrisiken. Ergebnisse wurden erst für Freitag erwartet. Geprüft wird, ob die von Frankreich vorgelegten neuen Erkenntnisse zu Gesundheitsgefahren rechtfertigen, dass Paris weiterhin seine Grenzen für britisches Rindfleisch schließt. Der Ausschuss kann keine Entscheidung treffen, gibt aber der EU-Kommission Entscheidungshilfe.

Falls die Wissenschaftler Frankreich Recht geben, könnten die Ausfuhrbestimmungen für britisches Rindfleisch noch verschärft werden. Sollten die Experten dagegen keine neuen Erkenntnisse finden, könnte die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Frankreich einleiten. Großbritannien darf seit dem 1. August nach mehrjährigem Exportstopp wegen der Rinderseuche BSE wieder unter bestimmten Auflagen Rindfleisch in die EU-Länder einführen. Deutschland und Frankreich halten allerdings bislang die nationalen Einfuhrverbote aufrecht.

Die deutsche Regierung will die Entscheidung der EU-Kommission abwarten. Dann werde man mit den Bundesländern über das weitere Vorgehen beraten, erklärte das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag in Berlin auf Anfrage. Nach Angaben der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Bärbel Höhn (Grüne) ist die Mehrheit der Bundesländer dagegen, das nationale Importverbot für britisches Rindfleisch nach Deutschland aufzuheben.

"Ich halte es für falsch, wenn wir das Exportverbot zu diesem Zeitpunkt aufheben", sagte Höhn in der ARD. "Man muss wissen, dass mittlerweile fast 50 Menschen an BSE-verseuchtem Fleisch gestorben sind. Es ist eine Verpflichtung der Politik, im Sinne der Verbraucher auch harte Forderungen aufzustellen", sagte Höhn. Sie warf der EU vor, bei ihren Entscheidungen weniger den Verbraucherschutz als Wirtschaftsinteressen im Auge zu haben.