Politik: Hoffnung auf Klimawandel Von Christoph von Marschall

In Berlin lichten sich die Nebel, Koalitions und Personalentscheidungen verwandeln Mutmaßungen allmählich in konkrete Erwartungen an künftige Politik. Im fernen Washington herrscht noch Unsicherheit, mit was für einem Partner man es zu tun haben wird in der Außenpolitik. Natürlich, das Schicksal der Weltmacht hängt nicht davon ab. Aber das Gewicht Deutschlands, der drittstärksten Volkswirtschaft der Welt, in der Amerika zudem die Führungsnation der EU sieht, ist groß. Die Stimmung hat sich gegenüber George W. Bushs erster Amtszeit verändert. Von der Selbstgewissheit, man könne Probleme auch allein lösen, wenn die Nato-Partner und die UN nicht mitziehen, ist wenig geblieben. Ebenso vom Glauben an militärische Lösungen. Gewiss, für den harten Kern der Neokonservativen gilt das nicht, aber in wichtigen Zeitungen und bei der außenpolitischen Elite ist das Erschrecken über Amerikas schlechten Ruf in der Welt spürbar. Gewachsen ist die Überzeugung: Wir brauchen Verbündete, müssen sie pflegen und ihre Argumente ernst nehmen.

So begleiten Hoffen und Bangen die Regierungsbildung in Berlin – durchbuchstabiert von Russland über die Türkei und den Irak und Iran – bis zur grundsätzlichen Frage: Unterstützt Deutschland im Zweifel demokratischen Wandel, auch wenn der erst mal Unruhe mit sich bringt, oder den Status quo unter autoritären Regimen um der Stabilität willen? Auch Amerika musste erst mal das Wahlergebnis verdauen – man hatte mit SchwarzGelb gerechnet – und dann die Personalie Frank-Walter Steinmeier als Außenminister. Personen machen Politik, man rätselt nun: Wie viel Schröder steckt in Steinmeier? Erst hatten die Pessimisten das Wort. Der bisherige Kanzleramtschef und Schröder-Vertraute werde dessen Antiamerikanismus fortsetzen. Langsam sind andere Töne zu hören. Steinmeier sei ein Pragmatiker, nicht Wählerfänger; er agiere hinter den Kulissen und komme nicht in die Lage, wie weiland der Kanzler im Wahlkampf in Goslar mit Bush-Bashing Innenpolitik zu machen.

Darin zeigt sich eine Differenzierung, die die Bush-Regierung selbst Schröder in den Zeiten des schlimmsten Zerwürfnisses zugute hielt. Sie litt darunter, dass der Kanzler Koalitionen gegen sie schmiedete mit Wladimir Putin und Jacques Chirac. Aber Amerika erkannte an, dass die Kooperation der Fachbeamten trotz der Eiszeit an der Spitze weiterging und Deutschland ein verlässlicher Verbündeter im Kampf gegen den Terror blieb: In Afghanistan und anderswo übernahm die Bundeswehr mehr Aufgaben und setzte US-Truppen für den Irak frei. Deutsche bilden Iraker zu Soldaten und Polizisten aus und überwachen Seewege.

Tritt an die Stelle von Schröders Spezialverhältnis zu Putin und Chirac nun noch die mutmaßlich größere Distanz einer Kanzlerin Angela Merkel zu beiden, bleibt für Amerika unter dem Strich die Chance zu einer spürbaren Klimaerwärmung – ohne begleitende politische Wirbelstürme. Mit deutschem militärischem Engagement im Irak rechnet kein amerikanischer Außenpolitiker. Man wäre zufrieden, die gewohnte Kooperation fortzusetzen – nur bitte ohne die periodisch wiederkehrende Übung unter Schröder, kulturell begründete Unterschiede in der Darstellung von Politik zu sachlichen Streitpunkten hochzureden. Zum Beispiel Iran. Auch Amerika weiß: Es gibt keine vernünftige militärische Option. Nur kann kein US-Präsident es sich leisten, sie von vornherein auszuschließen. In Deutschland gilt eine andere politische Kultur. Ein Kanzler muss sagen, er schließe sie aus, es sei denn als allerletzten Ausweg, wenn alle Verhandlungen versagen, und auch nur mit UN-Mandat.

In Bushs zweiter Amtszeit hat das State Department unter Condoleezza Rice mehr Einfluss. Dort dominieren Menschen, die durch die gelungene Wende in Osteuropa geprägt sind: friedlicher demokratischer Wandel, begünstigt durch die unbeirrbare, langfristige Unterstützung von Oppositionsgruppen. Lassen sich diese Erfahrungen für die Modernisierung der arabischen Welt nutzen? Amerika hätte die neue Bundesregierung da gerne als aktiven Verbündeten.

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