Politik : Hoffnung Lahnstein

Vor elf Jahren gelang SPD und Union schon einmal der Konsens

Cordula Eubel

Wenn in diesen Tagen über die Gesundheitsreform geredet wird, wählen SPD und Union bewusst diplomatische Töne. „Es macht keinen Sinn, die Tür laut zuzuschlagen“, kommentiert etwa der Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die neuen Vorstöße der Union. Der SPD-Abgeordnete Eike Hovermann fordert „ein zweites Lahnstein“. Und auch der Chef der Regierungskommission für die Reform der Sozialsysteme, Bert Rürup, muss bei den Konsens-Signalen der Union an den Ort in Rheinland-Pfalz denken. Doch was verbirgt sich hinter diesem Lahnstein, das derzeit alle wieder beschwören?

Im Jahr 1992 lud der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) die SPD-Opposition zu einer Klausurtagung am Rande des Westerwalds ein. Dort handelten Seehofer und sein SPD-Gegenspieler Rudolf Dreßler in zähen Gesprächen einen Kompromiss auf dem Gebiet der Gesundheits- und Sozialreformen aus. Schon vor der Klausurtagung in Lahnstein hatten die Unions-Leute ein klares Konzept auf den Tisch gelegt. Damals verständigten sich Union und SPD gemeinsam etwa auf die Budgetierung im Gesundheitswesen, auf die Wahlfreiheit der Krankenkasse für die Versicherten und auf neue Zuzahlungen für Medikamente und bei Krankenhausaufenthalten.

Lahnstein wird in diesen Tagen zum Code für die faktische Kohabitation, auf die Bundeskanzler Gerhard Schröder sich nach den verlorenen Landtagswahlen einstellt. Die Mehrheit im Bundesrat hatten die unionsregierten Länder auch schon vor den Wahlen – nun existiert aber auch ein Patt im Vermittlungsausschuss. Wenn ein zweites Lahnstein gewünscht wird, ändern sich nur die Rollen: Dieses Mal muss die SPD einladen.

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