Politik: Hoffnung und Skepsis bei Grünen vor dem geplantem Treffen

Unterschiedliche Reaktionen hat die Initiative von Grünen-Politikern, vornehmlich aus den Ländern, ausgelöst, den Flügelstreit der Partei zu überwinden. Während die Vorstandssprecherinnen Gunda Röstel und Antje Radcke das Vorhaben begrüßten, äußerte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag Kerstin Müller vorsichtige Kritik. Mit Blick auf die personelle Zusammensetzung der Gruppe sagte sie dem Tagesspiegel, sie habe den Eindruck, es handele sich "um ein verkapptes Realo-Treffen". Das wirke "nicht sehr integrativ". Außer der Berliner Fraktionschefin Renate Künast und dem Bundestagsabgeordneten Klaus Müller seien keine Vertreter selbst des gemäßigten linken Flügels beteiligt.

Kerstin Müller warnte davor, die Gruppe überzubewerten. Dass sich Parteimitglieder träfen, um über die Zukunft zu sprechen, sei "nicht sehr spektakulär". Es bleibe abzuwarten, wie sich die Initiative bei ihrem Treffen am 28. August in Berlin inhaltlich positioniere. Nach Ansicht Müllers schaffen die Grünen den Weg aus ihrer derzeitigen Krise nur, wenn es ihnen gelinge, sich als Partei der sozialökologischen Modernisierung in der Koalition zu profilieren, ohne in den Versuch zu verfallen, Opposition in der Regierung zu spielen. Die Grünen müssten neue Schichten erschließen, aber es sei auch nötig, Stimmen etwa aus dem Millieu der kirchlichen Friedensbewegung zurückzugewinnen, die sie in der Debatte über den Krieg im Kosovo verloren hätten.

Klaus Müller, der zu den Initiatoren gehört, sagte dem Tagesspiegel, es handele sich um einen Versuch, unterhalb der Führungsebene einen Gesprächsfaden zu finden. Der innerparteiliche Burgfriede, der die Partei in die Regierungsverantwortung getragen habe, sei nicht mehr zeitgemäß. Jetzt solle ein Versuch gemacht werden zu sehen, wo es eine gemeinsame Basis gebe. "Mehr ist das nicht. Man muss das auch nicht überbewerten", sagte Müller.

Die ebenfalls zum linken Parteiflügel zählende Grünen-Sprecherin Antje Radcke sprach sich ebenso wie ihre Realo-Kollegin Gunda Röstel für eine Überwindung der Strömungskämpfe aus. Es werde zwar immer Flügel geben, was auch notwendig sei, damit die Partei beweglich bleibe, aber die Grünen müssten aufhören, einander "immer gegenseitig zu bekämpfen". Daher sei das flügelübergreifende Bestreben zu begrüßen, Lösungen für die Konflikte und einen Leitfaden für die Zukunft zu finden.

Röstel sagte dem Tagesspiegel, das Treffen sei wichtig, weil es in das Zentrum der Modernisierungsdebtte weise, die die Grünen in der Diskussion über ihr neues Parteiprogramm führen wollten. Bereits der Bielefelder Parteitag, auf dem die Grünen die Kosovo-Politik der Bundesregierung unterstützten, habe gezeigt, dass die Partei gewillt sei, die alten Flügelkämpfe zu überwinden. Nötig sei "lebendige Diskussion, nicht ein Verharren in alter Starre".

Thomas Kröter, Carsten Germis