Politik : Hoffnungsträger für Nepal

Premierminister Koirala will mit den Maoisten ein demokratisches Grundgesetz erarbeiten

Christine Möllhoff[Neu-Delhi]

Es klingt wie im Märchen: Das Volk hat den bösen König teilweise um die Macht gebracht, ein alter Demokratie-Veteran übernimmt die Regierung, und die Rebellen erklären nach Jahren der Gewalt eine dreimonatige Waffenruhe. Lange sah es in Nepal nicht mehr so hoffnungsvoll aus wie dieser Tage. Trotzdem hat das bitterarme Land das schwerste Wegstück noch vor sich. Der Rücktritt von König Gyanendra wäre nur der erste Schritt auf einer langen und harten Straße Richtung Frieden und Stabilität, sagt Rhoderick Chalmers von der International Crisis Group (ICG) – eine Nichtregierungsorganisation, die in Krisengebieten an der Deeskalation gewalttätiger Konflikte arbeitet. Die größte Herausforderung wird sein, die maoistischen Rebellen aus dem bewaffneten Kampf zurück in die Demokratie zu führen und so den zehnjährigen Bürgerkrieg zu beenden, der 13 000 Menschen das Leben kostete.

Die ersten Schritte lassen hoffen: Am Sonntag beschloss das Parlament die Wahl zu einer verfassunggebenden Versammlung, die ein neues Grundgesetz für Nepal erarbeiten soll – und erfüllte damit eine zentrale Forderung der Maoisten. Zugleich streckte der neue Regierungschef Girija Prasad Koirala, der wegen eines Lungenleidens erst am Wochenende vereidigt wurde, den Rebellen die Hand aus: „Ich bitte die Maoisten heute, auf Gewalt zu verzichten und zu Friedensgesprächen zu kommen“, sagte der 84-Jährige, der von den Abgeordneten mit stehenden Ovationen gefeiert wurde. Nach den Rebellen sprach sich auch das Parlament für den Waffenstillstand aus. Es wäre die erste beidseitige Waffenruhe in Nepal seit drei Jahren. Allerdings muss König Gyanendra noch die Kontrolle über die Truppen abgeben.

Aber der neue Burgfriede zwischen Parteien und Maoisten ist brüchig. Zwischen 12 000 und 20 000 schwer bewaffnete Maoisten-Kämpfer haben weite Teile des Himalaya-Staates unter Kontrolle. Dies nährt die Sorge, dass die Rebellen die Bevölkerung mit Waffengewalt dazu zwingen könnten, ihre Vertreter zu wählen. Solange die Rebellen ganze Landstriche in ihrer Gewalt haben, könne es keine offenen und fairen Wahlen geben, warnt Chalmers von der ICG.

Die Rebellen pochen jedoch auf Wahlen „ohne Vorbedingung“ – sprich: Sie wollen sich nicht entwaffnen lassen. Die militärische Macht ist bisher ihre einzige Stärke – sie fürchten offenbar, dass sie ohne Waffen bei den Wahlen nicht ausreichend Stimmen gewinnen. Auch sonst setzen sie die Hürden hoch: So verlangen sie, dass nicht nur Nepal alle maoistischen Gefangenen freilässt, sondern auch Indien. Die Führung unter Maoisten-Chef Prachanda weiß jedoch sehr wohl, dass dies ein unrealistisches Ansinnen ist. Auch die von den Rebellen unterstützte Sieben-Parteien-Allianz, die die Demokratie-Bewegung gegen König Gyanendra anführte, muss ihren Sieg erst noch behaupten. In der jungen Demokratie-Geschichte Nepals haben sich die Parteien bisher stets selbst bereichert und in Kämpfe verstrickt, statt sich um das Wohl der Menschen zu kümmern. Seit Einführung der Demokratie 1990 schaffte keiner der 13 Premierminister die volle Amtszeit, alle wurden vorzeitig gekippt.

Der Politveteran Koirala, der heute als großer alter Mann der nepalesischen Politik gilt, war viermal Regierungschef. Seit Jahrzehnten kämpft er für die Demokratie und saß sieben Jahre dafür im Gefängnis. Heute regiert der Premier die große Kongresspartei mit eiserner Faust und hat wichtige Posten mit Verwandten besetzt.

Doch auch der König ist noch nicht aus dem Spiel: Zwar gilt als sicher, dass die Hindu-Monarchie Nepals – eine der ältesten der Welt – im neuen Grundgesetz entmachtet oder sogar ganz abgeschafft wird, doch einige Abgeordneten fürchten, dass sich der Monarch und die Palastelite nicht so einfach geschlagen geben. Noch unterstehen dem König die 90 000 Mann starken Streitkräfte. Trotzdem ist Chalmers optimistisch: Die Menschen hätten deutlich gemacht, dass sie Korruption und Intrigenspiele nicht länger dulden würden. „Die Parteien wissen, dass sie es diesmal richtig machen müssen.“

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