Hohe Belastung: Polizei: Politik gefährdet Sicherheit in Deutschland

Berlin - Die Beamten seien „teilweise bis zur Erschöpfung“ gefordert gewesen, erklärte DPolG-Chef Rainer Wendt am Mittwoch in Berlin. Die Gewerkschaft erinnerte unter anderem an den verstärkten Einsatz aufgrund von Terrordrohungen sowie an die Großdemonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 und den Castor-Transport. Hinzu kämen Fußballeinsätze, der 1. Mai und andere Großdemos, die Loveparade sowie Rockerkriminalität. Wendt griff die Politik angesichts der hohen Belastung der Beamten scharf an. Die Kollegen seien „empört und verbittert“. Statt echter Anerkennung bekämen die Polizisten „nur leere Worte und Beteuerungen der Hochachtung“. Das Ansehen der Politik sei bei den Polizisten „im freien Fall“. Laut DPolG kamen allein bei den Castor-Transporten rund 20.000 Beamten zum Einsatz, einige davon waren bis zu 30 Stunden am Stück im Dienst. Mit Ausnahme der Bundespolizei wurden fast in allen Bundesländern Stellen gestrichen. Und der Abbau geht laut DPolG weiter. So sollen in Ostdeutschland 30 Prozent der Vollzeitstellen, rund 9600, in den nächsten Jahren abgebaut werden. Deshalb warnte Wendt: „Die Bevölkerung wird sich zusehends auf lange Wartezeiten einstellen müssen, etwa nach einem Verkehrsunfall, einem Wohnungseinbruch oder Sachbeschädigung.“ Deutschland sei ein sicheres Land, „aber die Politik tut vieles daran, diesen Standortvorteil zu verspielen“.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), teilt die Auffassung. „Die Polizei ist nicht nur an ihre Grenzen gelangt, sie hat sie mittlerweile überschritten“, sagte Bosbach dem Tagesspiegel. Man müsse aufpassen, dass „die Polizei nicht irgendwann kapituliert, weil sie nicht mehr für Sicherheit sorgen kann während einer Demonstration“. Überdies gebe es eine massive Kollision mit dem Grundgesetz und dem dort festgeschriebenen Demonstrationsrecht. Den Vertrauensverlust in die Politik könne er nachvollziehen. „Wir müssen Wort und Tat wieder hundertprozentig in Übereinstimmung bringen.“ Es könne nicht sein, dass man sonntags die Arbeit und Bedeutung der Polizei betont und montags das Weihnachtsgeld kürzt. Bosbach kritisierte vor allem die Personalentwicklung der Berliner Polizei. „Hier hat es in den vergangenen zehn Jahren den massivsten Stellenabbau gegeben.“ Allein die Hälfte aller abgebauten Stellen in den 16 Bundesländern fielen auf Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Auch der Vorsitzende des Berliner DPolG-Landesverbands, Bodo Pfalzgraf, sieht die Hauptstadt stark belastet: „Bei uns gehen viele auf dem Zahnfleisch.“ Vor allem der hohe Altersdurchschnitt von rund 48 Jahren sei ein Problem. Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Stimmung ebenfalls „auf einem Tiefpunkt“, wie GdP-Sprecher Klaus Eisenreich sagte. Lange Dienstzeiten von bis zu 17 Stunden und der im Bundesvergleich um rund 350 Euro geringere Sold sorgten für Frustration. Die Zahl der Demos war 2010 in Berlin zwar leicht rückläufig, dafür stieg die Anzahl der Hilfegesuche von Bürgern allein in den ersten neun Monaten um fünf Prozent gegenüber dem Gesamtjahr 2009. Der Senat hält die Zahl der Vollzeitstellen bei der Polizei mit 16.180 für ausreichend. Laut GdP sind davon aber nur 15.800 besetzt und lediglich 13.800 voll einsatzfähig.