Politik: Hohe Haftstrafen im Frankfurter Islamisten-Prozess

Frankfurt/Main. Im Prozess gegen vier islamistische Terroristen mit Verbindung zu Al Qaida hat das Frankfurter Oberlandesgericht hohe Strafen verhängt. Der Fünfte Strafsenat sprach am Montag die Algerier Lamine Maroni (32), Fouhad Sabour (38), Salim Boukhari (31) und Djillali Benali (27) schuldig, im Dezember 2000 einen Bombenanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg geplant zu haben.

Maroni bekam elf Jahre Haft, Sabour elfeinhalb und Boukhari zwölf Jahre. Bei Benali honorierte das Gericht, dass er kurz vor dem Urteilsspruch ein Geständnis abgelegt hatte und verurteilte ihn zu zehn Jahren. Mit ihrer Tat „wollten die Angeklagten den Lebensnerv einer freien, zivilisierten Gesellschaft treffen“, sagte der Vorsitzende Richter, Karlheinz Zeiher, in der Urteilsbegründung. Er stellte aber heraus, das Verfahren habe nichts mit den von Al Qaida verübten Anschlägen des 11. September 2001 in New York und Washington zu tun.

Das Oberlandesgericht wertete den Anschlagsplan als Verabredung zum Mord und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens. Der Senat folgte weitgehend dem von der Bundesanwaltschaft geforderten Strafmaß. Lamine Maroni erhielt sogar ein Jahr mehr, als Oberstaatsanwalt Volker Brinkmann verlangt hatte. Als einziger Angeklagter akzeptierte Djillali Benali sofort das Urteil. Das Verfahren gegen einen fünften Algerier hatte das Gericht abgetrennt, da ihm eine Beteiligung an dem Attentatsplan nicht nachzuweisen war.

Im Auftrag und mit finanzieller Hilfe einer mutmaßlichen Al-Qaida-Zelle in London hatten die vier Angeklagten im Dezember 2000 von Frankfurt/Main aus den Anschlag vorbereitet. Nach einem Hinweis des französischen Geheimdienstes nahm die Polizei die vier Angeklagten Weihnachten 2000 in Frankfurt fest. Neben Chemikalien und anderen Utensilien zum Bombenbau fanden die Beamten auch Maschinenpistolen und weitere Waffen. Sie waren für Islamisten in Algerien bestimmt, die dort gegen die Regierung kämpfen.

Ende Februar hatte das Hamburger Oberlandesgericht in einem weiteren Al-Qaida-Prozess den Marokkaner Mounir al Motassadeq zu 15 Jahren verurteilt. Motassadeq hatte die Selbstmordpiloten des 11. September unterstützt.