Politik : Hohes Niveau bei rechtsextremer Gewalt - Schily nennt als Ursache seelische Verwahrlosung

Frank Jansen

Bundesinnenminister Otto Schily hat angesichts der Zunahme rechtsextremer Gewalttaten von einem "Zeichen geistiger und seelischer Verwahrlosung" gesprochen. "In der Gesellschaft ist einiges in Unordnung geraten", sagte der SPD-Politiker gestern, als er in Berlin den Jahresbericht für 1999 des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorstellte. Unterdessen bestätigen erste Zahlen zu rechtsextremen Delikten in diesem Jahr die Warnungen des Innenministers.

Laut einer Statistik des Bundeskriminalamts wurden in den Monaten Januar und Februar bundesweit insgesamt 272 fremdenfeindliche Straftaten, darunter 45 Angriffe auf Personen und vier Brandanschläge, verübt. Die Zahl der Verletzten liegt bei 59 - damit ist beinahe an jedem Tag ein Ausländer Opfer einer physischen Attacke geworden. Am härtesten schlugen Rassisten erneut in Brandenburg zu. Bei acht Angriffen wurden 16 Migranten verletzt. Die Erhebungen finden sich in den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen der PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke.

Mit den jüngsten Zahlen setzt sich die Entwicklung des letzten Jahres fort, wie sie schon am Montag bekannt geworden war. Im Vergleich zu 1998 nahm die Zahl der rechten Gewalttaten 1999 um 38 auf 746 zu, während die der rechten Delikte insgesamt von 11 049 auf 10 341 zurückging. Angesichts der Ausweitung des Potenzials gewaltbereiter Rechtsextremisten um zehn Prozent auf 9000 Militante meinte Schily, es sei eine Stabilisierung "auf hohem Niveau" zu vermuten. Außerdem gebe es Hinweise auf eine "sich ändernde Bedrohungslage".

Andererseits wird im Bericht des Verfassungsschutzes die terroristische Gefahr auf Einzeltäter und Kleingruppen beschränkt. Die Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu Terror-Organisationen in Schweden und Großbritannien bleiben unerwähnt. Das gilt auch für die zunehmende Einbindung von Teilen der Skinhead-Szene, insbesondere des international agierenden Netzwerks "Blood & Honour", in die grenzübergreifende, der Vorbereitung von Anschlägen dienende Spitzelkampagne "Anti-Antifa".

Einen Fauxpas leistet sich das Bundesamt im Kapitel über die "Republikaner". Explizit wird der Landesverband Berlin erwähnt, obwohl, oder vielleicht gerade weil das Verwaltungsgericht der Stadt 1998 dem Landesamt für Verfassungsschutz die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln untersagt hatte. Doch der Versuch des Bundesamtes, den Berliner Reps einen Aufruf "zu Intoleranz, insbesondere gegenüber Fremden", vorzuhalten, schlägt fehl: Das angefügte Zitat wird einem Mitteilungsblatt des "Republikaner"-Kreisverbands Krefeld zugeschrieben.Tabellen zum Thema im Internet

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