Hohlmeier-Ausschuss : "Es gibt keinerlei Beweise"

Nach mehr als zwei Jahren hat der Hohlmeier-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags seine Arbeit abgeschlossen - mit einem kontroversen Ergebnis.

München - Die CSU sah in der Abschlussbewertung im Landtag keine Beweise, dass ihre ehemalige Kultusministerin Monika Hohlmeier von Straftaten gewusst oder die Fäden gezogen habe. Dagegen warfen die Oppositionsparteien, SPD und Grüne, der CSU vor, Hohlmeier einen Persilschein ausstellen zu wollen. Die CSU hatte nach den Worten ihres Ausschussvorsitzenden Engelbert Kupka bei Hohlmeier lediglich Fehler und unangemessenes Verhalten gegenüber Parteifreunden erkannt. In der Münchner CSU sind die Wunden nach wie vor nicht verheilt.

Erneute Kandidatur

Die 44-jährige Tochter des früheren CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß begrüßte nach der Debatte den Abschluss der Untersuchung und erklärte, 2008 wieder für den Landtag kandidieren zu wollen.

Der im Dezember 2004 eingesetzte Ausschuss sollte klären, ob Hohlmeier von den kriminellen Machenschaften einer Gruppe ehrgeiziger Nachwuchspolitiker in der Münchner CSU wusste, die 2002 interne Wahlen manipuliert hatten. Hohlmeiers Gegner in der CSU werfen ihr vor, ihnen mit Erpressung gedroht zu haben.

SPD glaubt nicht an "ahnungslosen Herrn Stoiber"

Zweites Hauptthema war die Frage, ob Hohlmeier ihr Regierungsamt als Kultusministerin für CSU-Angelegenheiten nutzte. "Es gibt keinerlei Beweise für eine Beteiligung von Monika Hohlmeier an Straftaten", sagte Kupka. Die einst als potenzielle Ministerpräsidentin gehandelte Hohlmeier hatte wegen der Affäre ihre Ämter als Kultusministerin und Bezirksvorsitzende der Münchner CSU verloren.

Die SPD unterstellte auch Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), von den Vorgängen gewusst zu haben. "Wir glauben nicht an den ahnungslosen Herrn Stoiber und auch nicht an das Unschuldslamm Frau Hohlmeier, sagte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Karin Radermacher (SPD). Die Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause hielt der CSU vor: "Sie versuchen sich erfolglos an der Reinwaschung von Frau Hohlmeier."

Spaenle: "Frau Hohlmeier hat uns belogen und bedroht."

Unzufrieden mit dem Abschlussbericht sind aber auch einige ehemalige Kollegen Hohlmeiers im Münchner CSU-Vorstand. "Ich kann den Bericht tolerieren, nicht akzeptieren", sagte der Münchner CSU-Politiker Ludwig Spaenle am Rande der Plenarsitzung. "Frau Hohlmeier hat uns belogen und bedroht."

Hohlmeier selbst warf der Opposition "Propaganda" vor und betonte, sie wolle auf ihre Kollegen in der CSU zugehen. "Ich von meiner Seite habe sicher auch schwere Verwundungen hinnehmen müssen." Sie habe sich bereits für das entschuldigt, was sie an ihrem eigenen Verhalten als falsch erkannt habe. (tso/dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben