Politik : Hohlmeier lenkt ein

Nebentätigkeit von Beamten für CSU eingeschränkt

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München Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) wehrt sich weiter gegen den Vorwurf, ihr Amt unzulässig mit der Arbeit als Münchner CSU-Chefin verquickt zu haben. In ihrer Antwort auf einen Fragenkatalog der Opposition beharrt Hohlmeier auf dem Standpunkt, dass der Einsatz ihrer Mitarbeiter korrekt war. Allerdings habe möglicherweise der „falsche Eindruck“ entstehen können, dass es eine umfangreiche Nebentätigkeit gegeben habe. Deshalb soll es bei der Erteilung entsprechender Genehmigungen Korrekturen geben.

Die Opposition sieht sich in ihrer Kritik an Hohlmeier bestätigt. Die SPD-Vizefraktionschefin Karin Radermacher nannte die Stellungnahme der Ministerin am Montag ein „Dokument des Missbrauchs von Beamten und Staatsmitarbeitern für CSU-Zwecke“. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte: „Die Antwort zeigt, dass Monika Hohlmeier ihren Beamtenapparat bedenkenlos für ihre parteipolitischen Interessen eingesetzt hat.“

Ein Ministeriumssprecher betonte dagegen: „Aus den Antworten ergibt sich, dass die Amtsgeschäfte der Kultusministerin ordnungsgemäß geführt wurden.“ Zwar hätten Mitarbeiter die Ministerin „auch bei ihren über das Staatsamt hinausgehenden politischen Aufgaben unterstützt“. Dies sei jedoch im Rahmen von „erlaubten Nebentätigkeiten“ und „ehrenamtlichem Engagement“ erfolgt. Der Sprecher betonte, dem bayerischen Staat sei dadurch kein Schaden entstanden. Die Stellungnahme, die 37 Seiten umfasst, wurde am Montag den Landtagsfraktionen von SPD und Grünen übermittelt. ddp

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