Politik : Hohmann klagt gegen Ausschluss

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Wiesbaden So schwankend sich die CDU in der Hohmann- Affäre anfangs gezeigt hatte, so klar war am Dienstag ihr Rauswurf- Beschluss: Der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann habe in seiner umstrittenen Rede vom vergangenen Oktober ein Klischee verwendet, das schon die Nazis „für die Verfolgung und industriemäßige Tötung von Millionen europäischer Juden missbraucht haben“, urteilte das Landesparteigericht. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sagte in einer ersten Reaktion, das Verfahren habe zwar lange gedauert, „aber bewiesen, dass die demokratischen Selbstreinigungsmechanismen von Partei und Politik funktionieren.“

Im vergangenen Jahr, unmittelbar nach Bekanntwerden der Rede, hatte die CDU noch versucht, die Affäre mit einer Rüge beizulegen. Ministerpräsident Roland Koch vermied öffentliche Äußerungen zu dem Fall des bei der osthessischen Basis populären Hohmanns. Das blieb auch so, als CDU-Chefin Angela Merkel im November auf öffentlichen Druck hin Hohmanns Äußerungen antisemitischen Charakter bescheinigte und den eine eindeutige Distanzierung verweigernden Abgeordneten aus der Bundestagsfraktion ausschließen ließ. Die Hessen-Union leitete daraufhin ein Parteiausschlussverfahren ein, stellte dies jedoch demonstrativ als Akt der Parteidisziplin dar.

Zu diese Zeit rumorte es vernehmbar an der Basis. Mitglieder forderten eine zweite Chance für Hohmann, die Fuldaer Union registrierte rund 200 Austritte. Nun ist die Erregung abgeflaut. Jetzt gibt man sich in der Partei eher unbesorgt angesichts der Möglichkeit, der 56-Jährige könnte zur Bundestagswahl 2006 als unabhängiger Kandidat im Wahlkreis Fulda antreten. Vielleicht wird er bei der Wahl sogar nominell noch CDU-Mitglied sein: Der Ausschluss wird erst mit der abschließenden Gerichtsentscheidung rechtskräftig, und Hohmann bekräftigte, durch alle Instanzen ziehen zu wollen. Jedoch ruhen seine Mitgliedsrechte. Diesen Beschluss des CDU-Landesvorstands hat das Parteigericht bestätigt. Damit kann er nicht mehr an Parteitagen teilnehmen.dpa

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