Politik: Holbrooke fordert EU-Perspektive für den Balkan

Berlin - „Vier Jahre lang hat die Regierung in Washington den Balkan sträflich vernachlässigt, jetzt ändert sie endlich ihr Vorgehen“, sagte Richard Holbrooke am Donnerstag in der Berliner American Academy. Im voll besetzten Saal der Academy-Villa am Wannsee debattierten Diplomaten, Fachleute und Journalisten mit Holbrooke die Lage in Südosteuropa „zehn Jahre nach Dayton“. Holbrooke, in Clintons Regierung Kabinettsmitglied und UN-Botschafter der USA, war 1995 Chefarchitekt des Dayton-Abkommens, das den Krieg im ehemaligen Jugoslawien beendete. Es war seine Sternstunde in der Weltpolitik. Dass Condoleezza Rice ihren Staatsekretär Nicholas Burns zum Referenten für Südosteuropa ernannt hat, wertet Holbrooke als Wende.

Der Balkan müsse „dem Gefängnis der Geschichte entkommen“ und eine Perspektive in Europa erhalten. Er dürfe nicht das schwarze Loch auf der europäischen Landkarte bleiben. Holbrooke räumte Fehler beim Abschluss des Daytoner Abkommens ein, die es heute zu korrigieren gilt. „Wir hätten zum Beispiel nicht zulassen sollen, dass der serbische Teil Bosniens sich ,Serbenrepublik’ nennt“, erklärte er. Den ethnisch-nationalistischen Spannungen der Politik in Bosnien-Herzegowina müsse endlich durch Parteienverbote und eine revidierte Verfassung Einhalt geboten werden. An dieser werde derzeit halboffiziell gearbeitet.

Die von den UN verwaltete Provinz Kosovo werde, so Holbrooke, vermutlich unabhängig: „Doch dazu muss es Garantien für die Sicherheit der Serben im Land geben.“ Bei Verhandlungen mit Belgrad müsse die Europäische Union fordernder auftreten, und für gewährte Privilegien wie die Mitgliedschaft im Europarat Gegenleistungen verlangen. Auch dem Teilstaat Montenegro will Holbrooke das Recht auf Streben nach Unabhängigkeit nicht absprechen. Den Botschafter von Serbien-Montenegro in Deutschland beschied er: „Ihr Land existiert doch nur auf dem Papier!“, was etliche Diplomaten im Saal zusammenzucken ließ. „Warum dürfen alle Teile der ehemaligen Föderation unabhängig sein, nur Montenegro nicht?“ fragte Holbrooke rhetorisch.

Der machtbewusste Ex-Politiker verfolgt das Geschehen heute als Beobachter und arbeitet für eine Consulting-Firma in Massachusetts.

In Bosnien, so Holbrooke, haben die Nato-Truppen keinerlei Verluste erlebt, da sie in genügender Zahl und Stärke aufgetreten seien, im Irakkrieg hingegen hätten die USA den Fehler begangen, zu wenig Soldaten zu entsenden. Eine Lösung für den Irakkonflikt sieht er nicht am Horizont. Auf die Frage, ob Kriegsverbrechertribunale wie der Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag zum sozialen Frieden beitragen, sagte Holbrooke, es sei von Vorteil gewesen, dass Radovan Karadzic und Ratko Mladic von den Daytoner Verhandlungen ausgeschlossen werden konnten, da sie von Den Haag angeklagt waren.

Vor allem bedauerte Holbrooke, in Dayton keine Wahrheits- und Versöhnungskommission wie in Südafrika eingerichtet zu haben. „Davon, was Nelson Mandela und Desmond Tutu auf den Weg brachten, wussten wir damals leider noch nichts.“