Politik : Holland: Die neue Mitte kommt in die Jahre

Klaus Bachmann

Das öffentliche Fernsehen änderte das Programm, die meisten Zeitungen brachten die Nachricht auf der ersten Seite: Niederlands sozialdemokratischer Lotse geht - 15 Jahre nach seiner ersten Wahl ins Parlament - von Bord. Am Mittwochabend erklärte Ministerpräsident Wim Kok auf einer Pressekonferenz, die live im Fernsehen übertragen wurde, er stehe bei den Wahlen im kommenden Jahr nicht mehr als Spitzenkandidat zur Verfügung: "Das ist die Ankündigung meines Rückzugs aus der aktiven Politik, sobald nach den Parlamentswahlen im Mai 2002 ein neues Kabinett gebildet sein wird."

Bis dahin will Kok seine Partei noch im Wahlkampf unterstützen und - bis zum Parteitag im Dezember - auch Parteichef bleiben. Als seinen Nachfolger schlug der 63-jährige Kok den bisherigen Fraktionschef der "Partei der Arbeit" (PvdA) in der zweiten Parlamentskammer, den 18 Jahre jüngeren Ad Melkert, als Spitzenkandidat vor. Es gelte, eine neue Generation ans Ruder zu lassen, der er nun Platz machen wolle. "Weder meine Gesundheit noch mein Alter zwingen mich dazu." Noch vor zwei Monaten hatte Kok Rücktrittsgedanken von sich gewiesen. Der Umschwung nach den Ferien ließ deshalb prompt die Spekulationen ins Kraut schießen, Kok strebe einen hohen Posten bei EU oder Nato in Brüssel an.

Doch außer der Möglichkeit, den Vorsitz jenes Politiker-Konvents zu übernehmen, der über die Reform der Union nach 2004 beraten soll, fiel den meisten Kommentatoren nicht viel ein. Nato-Generalsekretär George Robertson ist noch bis 2003, EU-Komissionschef Romani Prodi bis 2004 im Amt. Kok selbst dementierte: "Ich hab kein Konzept im Hinterkopf, so unmodern das in unserer durchkalkulierten Gesellschaft auch klingen mag." Seine früheren Absichten, für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu kandidieren, sind 1999 in den Niederlanden allerdings kein Geheimnis geblieben. Dort macht man vor allem französische Widerstände verantwortlich dafür, dass am Ende Prodi den Zuschlag bekam.

Mit Kok geht eine der Symbolfiguren der pragmatischen, an der Mitte orientierten europäischen Linken im Stil von Tony Blair und Gerhard Schröder. Als beide noch die Oppositionsbänke drückten, bastelte Kok schon als Vizepremier und Finanzminister in einer Koalition mit Konservativen und Christdemokraten am "Poldermodell", einem auf Konsens statt auf Konfrontation und Streiks basierenden Zusammenwirken von Politik und Sozialpartnern, mit dem der Grundstock für das niederländische Jobwunder der neunziger Jahre gelegt wurde.

Unter Kok, der nach Umfragen populärer ist als seine Partei, stieg die Erwerbsquote von Frauen auf das höchste Niveau in Europa, flexible Teilzeitarbeitsregelungen senkten die Arbeitslosigkeit, die Ladenöffnungszeiten wurden liberalisiert, die Einwanderung forciert. Inzwischen allerdings kämpfen die Niederlande auch mit einer hohen Inflation. Ausschließlich positiv ist die Bilanz nicht, wie "de Volkskrant" am Donnerstag schrieb: "Das Poldermodell hat nicht nur zu Konsens, sondern auch zu Trägheit geführt."

Und die oppositionellen Christdemokraten wiesen auf die Wartelisten im Gesundheitswesen, das reformbedürftige Bildungswesen und die rekordverdächtigen Kriminalitätsstatistiken hin, die Kok auch hinterlasse.

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