Politik: Holland: Kabinett stürzt über Srebrenica

Sieben Jahre nach der Ermordung tausender Muslime während des Bosnienkriegs in der UN-Schutzzone Srebrenica ist die niederländische Regierung am Dienstag wegen der damaligen politischen Fehler zurückgetreten. Nach einer Krisensitzung zu einem Bericht über das Massaker von Srebrenica reichte der sozialdemokratische Ministerpräsident Wim Kok bei Königin Beatrix den Rücktritt ein. In dem Srebrenica-Bericht, den das Kabinett einen Monat vor dem regulären Ende seiner Amtszeit behandelte, werden dem Militär und der Politik schwere Versäumnisse vorgeworfen.

Das Massaker von Srebrenica gilt als die schwerste Gräueltat in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Am vergangenen Mittwoch hatte das Niederländische Institut für Kriegsdokumentation (NIOD) den Bericht über die Rolle der Niederlande beim Fall der bosnischen Moslemenklave veröffentlicht, den die Regierung von Wim Kok vor fünf Jahren selbst bestellt hatte. Im Juli 1995, in der ersten Amtsszeit Koks, drangen Bürgerkriegstruppen der bosnischen Serben in die UN-Schutzzone Srebrenica ein, die von niederländischen Soldaten bewacht wurde. Die Serben ermordeten bis zu 8000 Jungen und Männer moslemischen Glaubens.

Die Regierung wird bis zu den Parlamentswahlen am 15. Mai noch geschäftsführend im Amt bleiben. Der Srebrenica-Report hatte die Rolle der damaligen, ersten Regierung Kok nur zurückhaltend kritisiert, aber scharfe Kritik an der damaligen Armeeführung geübt. Daraufhin hatten zwei Minister der Regierung Kok öffentlich ihren Rücktritt erwogen: Bauminister Jan Pronk, dem die Kritik an der Regierung zu lau gewesen war und der von einem "Versagen der Politik bei Srebrenica" sprach, und Verteidigungsminister Frank de Grave, der damit die Verantwortung für die Missstände in der Armee übernehmen wollte.

Premierminister Kok hatte in den letzten Wochen versucht, die Wogen zu glätten und Pronk zu mehr zu Zurückhaltung zu veranlassen. Bei der letzten Sitzung des Kabinetts am vergangenen Freitag war keine Entscheidung gefallen. Doch die Äußerungen Pronks und de Graves hatten während des Wochenendes eine Eigendynamik entwickelt, der sich auch Kok nicht mehr entziehen konnte. Krisensitzungen der Regierungsparteien jagten einander während des Wochenendes. Einerseits kritisierten Politiker der regierenden Links- und Rechtsliberalen das Vorpreschen der beiden Politiker, andererseits setzte sich auch bei den Gegnern eines Rücktritts immer mehr die Erkenntnis durch, es sei ungünstig, drei Wochen vor den Parlamentswahlen aus den beiden Ministern politische Märtyrer zu machen.

Überlebende des Massakers reagierten verärgert auf den Rücktritt. "Ich will Gerechtigkeit. Da ist es mit dem Rücktritt von Ministern nicht getan", sagte der 30-jährige Hasan Nuhanovic in Sarajevo. Er arbeitete als Übersetzer für die Niederländer. Diese verweigerten seinen Eltern und seinem jüngeren Bruder aber ihren Schutz. Sie wurden dann von den Serben ermordet. Die 50-jährige Sabaheta Fejzic, deren Sohn in Srebrenica ermordet wurde, sagte, der Rücktritt komme viel zu spät."

Klaus Bachmann