Politik: Holland kämpft mit den Folgen von Srebrenica

"Das Kabinett ringt um sein Weiterbestehen", titelt die Tageszeitung "de Volkskrant". Der niederländische Verteidigungsminister Frank de Graeve überlegt, ob er zurücktreten soll, und auch Umweltminister Jan Pronk erwägt offenbar einen Rücktritt. Ein Parteigenosse des sozialdemokratischen Premierministers Wim Kok erklärt im Fernsehen, er könne sich den Rücktritt mehrerer Minister und des Premiers selbst vorstellen. Falls sich Kok zum Rücktritt entschließen sollte, müsste ihm die gesamte Regierung drei Wochen vor den Wahlen folgen.

Ursache für das politische Beben, das Den Haag erschüttert, ist ein Bericht des Niederländischen Instituts für Kriegsdokumentation (NIOD). Darin wird im Auftrag der Regierung die Rolle der Niederlande beim Fall der bosnischen Moslem-Enklave im Sommer 1995 untersucht, in der damals niederländische Blauhelme stationiert waren. Nach dem Fall der Stadt ermordeten Einheiten der bosnischen Serben über 7000 moslemische Männer und Jugendliche.

In seinem Bericht äußerte das Institut nur leise Kritik am Verhalten der UN-Soldaten und der damaligen Regierung, die ebenfalls von Wim Kok geleitet wurde. Weder der Fall der Enklave noch das anschließende Massaker habe von den Soldaten verhindert werden können, da sie dazu weder ein UN-Mandat noch die Mittel gehabt hätten. Doch zugleich kritisieren die Historiker die damalige Armeeführung scharf, weil sie Informationen über das Massaker vor der Regierung zurückgehalten und versucht habe, dessen Ausmaß zu bagatellisieren.

Der damalige Verteidigungsminister Joris Voorhoeve ist nicht mehr im Amt, wohl aber ein großer Teil der damaligen Armeespitze. Verteidigungsminister Frank de Graeve ließ deren Rolle 1998 untersuchen, doch ohne auf Beweise für Fehlverhalten zu stoßen. Auch diese Untersuchung wird vom NIOD als oberflächlich kritisiert. Parteifreunde des rechtsliberalen Ministers fordern, de Graeve solle lieber mit harter Hand Ordnung im Militär schaffen, statt zurückzutreten. Die Historiker von NIOD kritisierten zudem den Beschluss der Regierung, niederländische Soldaten ohne Vorbereitung und schlecht ausgerüstet nach Bosnien zu entsenden. 1993, als diese Entscheidung fiel, war der heutige Premier Kok Finanzminister und Vizepremier in der Regierung von Ruud Lubbers.

Bei der letzten Kabinettssitzung am Freitag ist noch keine Entscheidung über politische Konsequenzen aus dem NIOD-Report gefallen. Am 25. April wird die Zweite Parlamentskammer über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beraten. Bei den Regierungsparteien gilt es als überflüssig, den Ausschuss noch nach einem Rücktritt der Regierung einzusetzen. Der Ausschuss wäre ein erstklassiges Forum für die rechtspopulistische Opposition um den Rotterdamer Medienstar und Soziologieprofessor Pim Fortuyn, die nach Umfragen gute Chancen bei der Parlamentswahl am 15. Mai hat.

Klaus Bachmann