• Holland verschärft Asylverfahren: Gesetz soll Wartezeit verkürzen und Widerspruch erschweren

Politik : Holland verschärft Asylverfahren: Gesetz soll Wartezeit verkürzen und Widerspruch erschweren

Mit einem neuen Asylgesetz wollen die Niederlande den Zustrom von unberechtigten Asylsuchenden einschränken und berechtigten Asylsuchenden mehr Rechtssicherheit geben. Das Gesetz ist in der Nacht zum Donnerstag von einer Mehrheit der Zweiten Kammer des Parlaments angenommen worden. Danach soll die Wartezeit für Asylsuchende auf einen Entscheid über ihren Antrag erheblich verkürzt werden. Zurzeit dauert die Entscheidung oft Jahre. Künftig soll innerhalb von sechs Monaten entschieden werden. Das Gesetz muss noch von der ersten Kammer verabschiedet werden und soll am 1. Januar in Kraft treten. Es bedeutet für die meisten Asylsuchenden eine Verschärfung.

Bisher durfte ein Asylbewerber in den Niederlanden bleiben, wenn die Behörden wegen Überlastung nicht in der Lage waren, innerhalb von drei Jahren einen Beschluss zu fassen.

Wenn die politische Lage im Herkunftsland unsicher ist, kann die Entscheidung künftig bis zu zwölf Monate ausgesetzt werden, hieß es weiter. Auch die nur vorläufig anerkannten Asylbewerber bekommen eine Aufenthaltsgenehmigung von zunächst drei Jahren, die danach auf unbestimmte Dauer verlängert werden kann. Die vorläufig anerkannten Asylbewerber dürfen zudem arbeiten und haben Anspruch auf Wohnung, Sozialhilfe, Mietzuschuss und - sofern sie eigenes Einkommen haben - auf Familiennachzug. Die Möglichkeiten, Einspruch gegen einen Beschluss der Immigrationsbehörde einzulegen, werden erheblich eingeschränkt.

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