Politik: HOLLANDE

Francois Hollande hatte sich selbst eine Falle gestellt. Die ist jetzt zugeschnappt. Der Trend steigender Arbeitslosigkeit werde sich bis Ende 2013 umkehren, hatte Frankreichs Präsident den Franzosen verheißen. Doch die Voraussage hat sich nicht erfüllt. Und Hollande mag das nicht zugeben. Während die Zahl der Jobsuchenden im November noch auf 2,9 Millionen – das entspricht 10,5 Prozent der Erwerbsbevölkerung – zunahm, beharrte er darauf, dass sich der Anstieg verlangsamt habe. Die Umkehrung der Arbeitslosenkurve sei „durchaus eingeleitet“, sagte Hollande.

Wie er sich im Jahr 2014 aus dieser Falle befreien will, ist die große Frage. Der Präsident wird der Hauptsorge der Franzosen nicht mit dem Prinzip Hoffnung beikommen, nach dem Motto: nach einer allgemeinen konjunkturellen Erholung gibt es auch wieder neue Stellen. Und auch die Einrichtung subventionierter Jobs für Jugendliche wird nicht viel helfen. Denn die Arbeitslosigkeit in Frankreich ist struktureller, nicht konjunktureller Natur. Hunderttausende gewerbliche Arbeitsplätze sind in den vergangenen Jahren verloren gegangen. Um den Niedergang der französischen Industrie zu stoppen, der Wirtschaft wieder Wachstumsimpulse zu geben und damit auch die Wende auf dem Arbeitsmarkt herbeizuführen, sind durchgreifende Reformen, Einsparungen im Staatshaushalt, Schuldenabbau, eine weitere Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts nötig. Entsprechende Maßnahmen wurden Paris auch von der EU-Kommission zur Auflage gemacht.

Doch Hollandes Handlungsspielraum ist gering. An der Steuerschraube kann er nicht mehr weiterdrehen. Das hat die Welle der Proteste gegen die Einführung der Lkw-Maut gezeigt. Deshalb hat sich die Regierung eine große Steuerreform vorgenommen mit dem Ziel, die Abgabenlast zu verringern und gerechter zu verteilen. Dazu sind auch Kürzungen bei den Staatsausgaben geplant, die sich bis 2017 auf 50 Milliarden Euro belaufen sollen. Die Frage ist jedoch, wo gespart werden soll. Bei den Sozialausgaben, im Gesundheitswesen, in der Familienpolitik?

Sicher ist nur: Die Franzosen werden auch 2014 mit Hollande unzufrieden sein. Bei den Gemeinde- und Europawahlen im Frühjahr haben sie Gelegenheit, ihm ihre Enttäuschung zu quittieren.Hans-Hagen Bremer