Holocaust-Gedenktag : Zu Bedenken gegeben

Der Zentralrat der Juden bleibt der Gedenkstunde zum Holocaust im Bundestag fern. Der Bundestagspräsident kann die Kritik nicht nachvollziehen.

Frank Jansen

BerlinEs sollte, wie jedes Jahr seit 1996, eine würdige Veranstaltung zur Erinnerung an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft werden. Doch auf der Gedenkstunde im Bundestag zu den dunkelsten Jahren der deutschen Geschichte lag am Dienstag nun auch noch ein Schatten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland blieb der Veranstaltung am 64. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz demonstrativ fern, weil er sich missachtet sieht. Generalsekretär Stephan J. Kramer hatte am Montag im Tagesspiegel darüber geklagt, dass beim Gedenken im Bundestag bisher nie die Vertreter des Zentralrats, die auf der Zuschauertribüne saßen, persönlich begrüßt wurden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) reagierte am Dienstag nach der Veranstaltung mit Befremden: Er empfinde die Beschwerde, von der er aus der Presse Kenntnis habe, "unverständlich und bedauerlich". Damit brachte Lammert den Zentralrat nur noch mehr in Rage.

Schon zu Lebzeiten von Zentralratspräsident Paul Spiegel (er starb 2006) sei vor jeder Gedenkveranstaltung dem Bundestagspräsidium mitgeteilt worden, dass eine Begrüßung angemessen wäre, sagte der verärgerte Kramer am Dienstag dem Tagesspiegel. Und erst recht würde angesichts der Biografie von Spiegels Nachfolgerin Charlotte Knobloch, die den NS-Terror als Kind mit falschem Namen auf einem fränkischen Bauernhof überlebt hat, ein respektvoller Umgang bedeuten, "dass sie nicht auf der Zuschauertribüne Platz nehmen müsste, sondern unten im Parkett sitzen kann", betonte Kramer. Doch es sei für ihn schon "eine Unverschämtheit", überhaupt erklären zu müssen, wie der Zentralrat würdig behandelt werden sollte.

In den Reden kein Wort zum Konflikt

Im Umfeld des Bundestagspräsidiums wurde hingegen dementiert, dass es Gespräche mit dem Zentralrat über die Begrüßung bei der Gedenkveranstaltung gegeben hat. Es seien "keine förmlichen Anfragen bekannt", hieß es am Dienstag.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) äußerte sich ähnlich wie Lammert. Er verstehe den Vorwurf des Zentralrats nicht, sagte Thierse. Zu Beginn der Gedenkveranstaltung nenne ein Bundestagspräsident "ganz formell nur die Vertreter der Verfassungsorgane". Er selbst habe indes als Präsident im Jahr 2005 in seiner Rede ausdrücklich Paul Spiegel begrüßt, hob Thierse hervor.

Lammert und Bundespräsident Horst Köhler gingen am Dienstag in ihren Ansprachen nicht auf den Konflikt mit dem Zentralrat der Juden ein. Die Erinnerung an die Schoah werde die in diesem Jahr anstehenden Gedenktage deutscher Geschichte "wie ein roter Faden verbinden", sagte Lammert. Beifall gab es für Bundespräsident Köhler, als er von der "Schande" sprach, dass in Deutschland "die Orte jüdischen Lebens von der Polizei vor alten und neuen Extremisten geschützt werden müssen".

Ein regelmäßiger Bericht zum Antisemitismus soll erstellt werden

Die prekäre Sicherheitslage hatte Kramer bereits am Montag geschildert. Während des Gazakrieges seien beim Zentralrat pro Woche 200 bis 300 Hass-Mails eingegangen, darunter auch Morddrohungen, berichtete der Generalsekretär. Kramer beklagte zudem, dass der Antisemitismus in Deutschland zunehmend auch in der Mitte der Gesellschaft um sich greife. In einem weiteren Gespräch mit dem Tagesspiegel mahnte der Generalsekretär, der vom Bundestag im November 2008 gefasste Beschluss zur Bekämpfung des Antisemitismus müsse endlich umgesetzt werden.

Die Abgeordneten hatten über Fraktionsgrenzen hinweg und mit großer Mehrheit die Regierung aufgefordert, ein Expertengremium aus Wissenschaftlern und Politikern zu beauftragen, einen regelmäßigen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland zu erstellen. Kramer kritisierte nun, mit dem Zentralrat habe noch keiner über die Zusammensetzung des Gremiums gesprochen. Nach Informationen des Tagesspiegels haben Innenpolitiker von Union und SPD im Dezember ein erstes Sondierungsgespräch geführt. Das nächste soll im Februar folgen.

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