Holocaust-Leugnung: Politiker warnen vor Entschärfung des Strafrechts

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dem Tagesspiegel, es sei "indiskutabel", dass Hoffmann-Riem die Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung für falsch hält. Er befürchte, die Äußerung des ehemaligen Verfassungsrichters sei "Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten, auch wenn er das sicherlich nicht beabsichtigt hat", sagte Bosbach weiter. Der Staat müsse die Opfer des Holocaust und ihre Nachkommen vor der "unerträglichen Leugnung des Völkermords schützen". Der Verzicht auf die Strafbarkeit in anderen Staaten könne für Deutschland angesichts der durch die NS-Zeit belasteten Geschichte kein Maßstab sein.

Auch die SPD-Abgeordnete Gabriele Fograscher äußerte die Befürchtung, dass Rechtsextremisten die Worte Hoffmann-Riems "als Rechtfertigung nutzen" könnten. Die Strafbarkeit der Leugnung des Holocausts sei "historisch bedingt weiterhin notwendig", sagte die Sprecherin der "Arbeitsgruppe Rechtsextremismus" der SPD-Fraktion. Sie hoffe auf eine "abschreckende Wirkung für Mitläufer der harten rechtsextremen Ideologen".

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, es sei zu begrüßen, dass die Beschneidung der freien Meinung hinterfragt werde. Doch es bleibe nötig, Neonazis deutlich zu machen, dass die Verunglimpfung der Opfer des Holocaust eine Strafe nach sich zieht. Leutheusser-Schnarrenberger betonte wie der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland, es sei das gute Recht des ehemaligen Verfassungsrichters, sich negativ zur Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung zu äußern. Wieland hält allerdings auch die Meinung Hoffmann-Riems "für falsch".

Nach der Auffassung des Linksfraktionschefs Gregor Gysi sollte die Leugnung auch künftig unter Strafe stehen. Die Täter wollten eine Wiederholung der Naziherrschaft mit der Parole erleichtern, es habe damals keine Verbrechen gegeben, argumentierte er. (Tsp)