Holocaust: Linke streitet wieder über Israel

Berlin - Der Vizechef der Bundestagsfraktion, Jan van Aken, protestierte gemeinsam mit den Abgeordneten Christine Buchholz, Sevim Dagdelen und Wolfgang Gehrcke sowie Ex-MdB Norman Paech gegen die Entscheidung der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem Israelkritiker Finkelstein keinen Raum für einen Vortrag in Berlin zur Verfügung zu stellen. Die Stiftung hatte die Rücknahme einer früheren Zusage damit begründet, sie habe die „politische Brisanz“ eines Vortrages nur von Finkelstein unterschätzt: „Wir bedauern dies zutiefst.“

Aken und seine Kollegen kritisierten die Entscheidung als falsch, sie sei „mit dem Debattenanspruch der Stiftung sowie mit der von uns bisher beachteten Diskurskultur vollkommen unvereinbar“. Die Politiker versicherten, auch sie stimmten mit den inhaltlichen Positionen Finkelsteins „nicht immer“ überein. In seinem Buch „Die Holocaust-Industrie“ stellt Finkelstein die These auf, dass jüdische Eliten das Gedenken instrumentalisierten. Die Innenpolitikerin Ulla Jelpke sah in der Linkspartei „hysterische Propagandatrupps“ gegen Finkelstein am Werk.

Ende Januar hatten sich mehrere Linken-Abgeordnete im Parlament nicht von ihren Plätzen erhoben, als dort Israels Staatspräsident Schimon Peres anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz sprach. Dabei waren neben Sahra Wagenknecht auch Buchholz und Dagdelen. Dagdelen begründete, Peres habe seine Rede „zur ideologischen Vorbereitung auf einen Krieg gegen den Iran genutzt“, ähnlich äußerten sich Buchholz und Wagenknecht. Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte seine Kolleginnen intern.

In einer der nächsten Sitzungswochen soll es in der Fraktion eine Debatte zum Gesamtkomplex Nahost geben, wie ein Sprecher ankündigte. Vizefraktionschef van Aken nahm seine Abgeordnetenkollegen gegen den auch innerparteilich geäußerten Vorwurf antisemitischer Tendenzen in Schutz. Es gebe in der Bundestagsfraktion der Linken keine Antisemiten, sagte er, den Konflikt hält er für „aufgebauscht“. Die Stiftung selbst will die überwiegend kritischen Reaktionen auf die Raumabsage in den nächsten Tagen „zusammenfassend“ bewerten.

Finkelstein sagte unterdessen seine Vortragsreise ab. In Berlin hätte er an diesem Freitag in den Räumen der linksradikalen „Jungen Welt“ sprechen dürfen, in München wurden ihm Räume entzogen. Er sagte: „Ich werde nach Deutschland kommen, wenn wir eine normale Diskussion führen können.“