Politik : Holocaust-Überlebende: Unter Zeitdruck

Paul Kreiner

Was gerade sozialistisch-sozialdemokratische Regierungen über Jahrzehnte verschleppt haben, bringt nun die österreichische Mitte-Rechts-Regierung zu Wege, die aus der ÖVP und der FPÖ besteht. Wien stimmt der Entschädigung der von den Nationalsozialisten im Rahmen der so genannten Arisierung enteigneten Juden zu. Umgerechnet rund eine Milliarde Mark hat die österreichische Regierung den Holocaust-Überlebenden zugesagt. Was dabei eigenem Antrieb entspringt und was eine unausweichliche Folge des politischen und moralischen Drucks aus dem Ausland ist - das steht auf einem anderen Blatt.

Bei der Entschädigung in der Höhe von 480 Millionen Dollar ist Österreich ziemlich günstig im deutschen Windschatten und der Vereinbarung zwischen Washington und Berlin gefahren; die schnelle Folgevereinbarung zugunsten der Arisierungs-Opfer dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass man in US-Vermittler Stuart Eizenstat einen nüchternen, sachorientierten Verhandlungspartner gefunden hat, mit dem es Wien nun schon zum zweiten Mal gelungen ist, den Opferanwalt Ed Fagan auszubremsen. Eizenstat aber standen bei den Verhandlungen in Washington wegen des Präsidentenwechsels in den USA nur noch wenige Tage zur Verfügung. Schon deshalb musste die letzte Verhandlungsrunde am Dienstag und Mittwoch in der US-Hauptstadt zu den nötigen Unterschriften führen.

Es geht im Prinzip um 60 000 Wiener Mietwohnungen samt Inventar, 15 000 mehr oder minder große Geschäfte, Handwerks- oder Industriebetriebe, Häuser, Liegenschaften, einige Banken, Kunst, Schmuck und andere Vermögensgegenstände, welche jüdischen Besitzern von 1938 an gewaltsam weggenommen wurden.

Zu der Entschädigungssumme in der Höhe von 750 Millionen Mark sollen Industrie und Versicherungen 313 Millionen Mark beisteuern. Ein Drittel des Gesamtbetrags ist für "Sozialmaßnahmen" vorgesehen. So werden Renten und Pflegegeld für im Ausland lebende Arisierungs-Opfer deutlich aufgestockt. Eine dreiköpfige Kommission soll über Zweifelsfälle der "Naturalrestitution" befinden, also über die direkte Rückgabe von Vermögenswerten und Immobilien beispielsweise oder über Ersatzlösungen. Daneben wird Österreich einige Leistungen erbringen, die nach den Worten ihres Verhandlungsführers Ernst Sucharipa "nicht mit einem Preisschild zu versehen sind" - etwa die Wiederherstellung oder Pflege jüdischer Friedhöfe.

Doch auch dann wird, anders als der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl es vermutet, noch nicht Schluss sein. Die Rückgabe arisierter Kunstwerke wird weiter für Furore sorgen. So gibt Österreich zwei berühmte Klimt-Gemälde ab; eines davon hat gerade das Plakat einer viel beachteten Ausstellung über "Klimt und die Frauen" geziert. Auch klagen Ungarns Juden gegen die Nationalbank und gegen das "Dorotheum", das größte österreichische Pfandhaus. Sie wollen Entschädigung für jene Berge von Goldbarren und -schmuckstücken, die am Ende des Krieges in Österreich hängen geblieben sind - aus der Ladung des legendären ungarischen "Goldzugs".

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