Holpriger Start : Washingtons Wirklichkeit holt Obama ein

Die Party ist endgültig vorbei. Wirtschaftskrise, Besetzungspleite und ein widerspenstiger Kongress. Nach der umjubelten Amtseinführung von Barack Obama ist der neue US-Präsident hart auf dem Boden der Realität aufgeschlagen.

Frank Brandmaier[dpa]
Obama nachdenklich
Barack Obama -Foto: AFP

Washington Zwei Wochen erst ist es her, dass Barack Obamas vor knapp zwei Millionen jubelnden Menschen bei einer grandiosen Feier den Amtseid ablegte. Inzwischen gehört Washingtons National Mall, der Park zwischen Kapitol und Lincoln-Denkmal, wieder den Spaziergängern, Andenken der historischen Zeremonie sind in der US-Hauptstadt mit kräftigem Rabatt zu haben. Peinliche Besetzungspleiten, die tiefe Wirtschaftskrise, knallharte Republikaner im Kongress: Schneller als vermutet hat die Realität des Regierens den Hoffnungsträger im Weißen Haus eingeholt. Am Mittwoch titelten US-Zeitungen gerne mit dem Foto eines gedankenversunkenen Präsidenten, den Kopf auf die Hand gestützt. "Alles zu viel für Obama?", fragt der Fernsehsender CNN.



Kein Zweifel: Es läuft derzeit nicht ideal für den 47-Jährigen. Der makellose, stromlinienförmige Wahlkampf ist Geschichte. Die Zusammenstellung seiner Regierungsmannschaft ist zur Holperpartie geworden. Erst kam ihm sein Wunschkandidat für den Chefposten im Handelsministerium, Bill Richardson, wegen Ermittlungen in einem möglichen Korruptionsfall abhanden. Dann galt es um die Bestätigung von Finanzminister Timothy Geithner wegen eines Steuerpatzers zu zittern. Am Dienstag schließlich der Paukenschlag: Ebenfalls wegen Problemen mit dem Fiskus platzte der Traum Obamas, Tom Daschle die dringend nötige Reform des Gesundheitssystems leiten und Nancy Killefer Verschwendung von Staatsgeld verhindern zu lassen.

"Verärgert und enttäuscht"

Der neue Mann im Weißen Haus, der neue, bessere ethische Standards versprochen hatte, suchte die Flucht nach vorne, mit ungewohnten Tönen aus dem Oval Office. Vermasselt habe er es, räumte Obama mit Blick auf seine Personalauswahl ein. "Verärgert und enttäuscht" sei er. Dabei habe Obama mit dem raschen Rückzug von Daschle und Killefer gerade noch einmal Glück gehabt, merkt das konservative "Wall Street Journal" an. "Die Szenerie wäre häßlicher geworden und der Flurschaden größer, wenn sich die Dinge noch weiter hingezogen hätten", meint Kolumnist Gerald Seib. Schon seien im politischen Washington die ersten Witze aufgetaucht über die offenbar allzu lockere Haltung des Obama-Teams in Steuerfragen.

Weit schlimmer als die Turbulenzen um die Steuerversäumnisse dürften derweil die Verzögerungen bei der Neuordnung des Gesundheitswesens und der Krankenversicherung sein, eines der wichtigsten innenpolitischen Themen des Obama-Wahlkampfs. Daschle galt vielen wegen seiner Expertise und langjähriger Senatserfahrung als ideale Wahl für die Mammutaufgabe. Wer die Lücke füllen soll, war zunächst völlig offen, schrieb die "Washington Post".

Missglückte Medienoffensive

Gleich fünf Fernsehsender hatte der frischgebackene Präsident am Dienstag für Interviews ins Weiße Haus geholt. An erster Stelle standen natürlich Fragen zum Abgang Daschles - dabei wollte Obama in einer Medienoffensive Druck erzeugen für eine schnell Verabschiedung des milliardenschweren Konjunkturpakets. Denn auch hier läuft für ihn alles nicht wie geplant. Bei den Republikanern beißt Obama, der sich eine neue Ära parteiübergreifender Politik gewünscht hatte, bislang auf Granit: Im Repräsentantenhaus stimmte kein einziger Konservativer dafür. Dass Abgeordnete und Senatoren möglichst viele ihrer Spezialinteressen unterbringen wollen, "ist für Obama ein Auffrischungskurs, wie im Kongress eben Würste gemacht werden", kommentierte das "Wall Street Journal" lakonisch.

An der Wall Street macht sich der neue Präsident derweil auch nicht viele Freunde. Erst wettert er heftig gegen zweistellige Milliarden-Bonuszahlungen, die sich Banker im vergangenen Jahr trotz Finanz- und Wirtschaftskrise gönnten. Jetzt will er auch die Einkommen von Managern, die Staatshilfen beziehen, auf 500.000 Dollar (385.000 Euro) begrenzen. "Recht drakonisch" nannte James F. Reda, Vorsitzender des Consulting-Unternehmens James F. Reda & Associates, in der "New York Times" die Pläne. "Ich glaube nicht, dass dies funktionieren wird." Sollte dem so sein, wäre dies ein weiterer Rückschlag für die neue US-Regierung.

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