Politik : Holt Schröder Clement ?

NRW-Regierungschef als Minister genannt / Neue Splittingpläne

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Berlin/Düsseldorf (Tsp). Bundeskanzler Schröder würde offenbar gern den Düsseldorfer Ministerpräsidenten Clement nach Berlin holen. Er sei als Superminister für Arbeit (bisher Riester) und Wirtschaft (bisher Müller) im Gespräch, berichtet „Focus“. Clement wollte dies am Sonnabend weder bestätigen noch dementieren. „Ich bin gerne Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Weder das Amt noch ich stehen für Spekulationen zur Verfügung“, sagte er in Essen.

Im Streit um das Ehegattensplitting wird bei SPD und Grünen derweil kräftig gerechnet. Nach dem Einspruch der SPD gegen die Grünen-Pläne, Ehepaare ab einem Jahreseinkommen von 45 000 Euro stärker zu belasten, werden nach Informationen des Tagesspiegel am Sonntag nun Modelle mit neuen Grenzen durchgerechnet – auch für Ehepaare ohne Kinder, damit nicht Eltern andere Eltern finanzieren. Die Berechnungen sollen Anfang kommender Woche Thema der großen Verhandlungsrunde sein.

Außerdem will Rot-Grün in der Koalitionsvereinbarung offen lassen, wie die angekündigte Kinderbetreuung aussehen soll. Unter anderem auf Einspruch von Forschungsministerin Bulmahn, die vor zu starren Vorgaben warnte, wird als Zauberwort der Begriff „nachfrageorientierte Modelle“ diskutiert. Dann wären nicht flächendeckend Kinderkrippen nötig, sondern auch die Ausgabe von Gutscheinen möglich. Mit Gutscheinen könnten Eltern Tagesmütter oder -väter engagieren oder sie in Kindergärten einlösen. Mit einem solchen Modell hat es in Hamburg allerdings Probleme gegeben, so dass einige Sozialdemokraten dies zurückhaltend bewerten.

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