Politik : Holter entlastet – ein wenig

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Schwerin. Trotz der Vorwürfe des Landesrechnungshofs (LRH) gegen sein Ministerium sieht Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) gelassen in die Zukunft. Zwar bescheinigten die Rechnungsprüfer seinem Ressort in einem am Freitag vorgestellten Sonderbericht mangelnde Aktenführung und fehlerhafte Auftragsvergabe an private Firmen: Die Schlampereien wichen in erheblichem Maß von dem ab, „was wir sonst so vorfinden“, sagte Rechnungshof-Präsident Uwe Tanneberg. Für den vor zehn Monaten von der Opposition erhobenen Vorwurf der Vetternwirtschaft – Stichwort „Ehefrauen-Affäre“ – haben die Prüfer aber keine Belege gefunden.

Damals war die Beratungsfirma SBW, die der Ehefrau von Holters damaligem Staatssekretär Joachim Wegrad (PDS) gehört, ins Gerede gekommen durch angeblich lukrative Aufträge des Arbeitsministeriums. Besonders pikant war, dass auch Holters Ehefrau bei SBW beschäftigt war. Vorsorglich und ohne das Eingeständnis irgendeiner Schuld hatte Holter Wegrad dennoch entlassen, um jeglichem Verdacht der Verquickung von Amt und Firma den Boden zu entziehen. Auch Holters Frau hatte die SBW verlassen. Nun befand der LRH, es könne aus den Akten „nicht hergeleitet werden“, dass die SBW „bevorzugt worden ist“. Wegrad allerdings hätte laut LRH überhaupt nicht von Holter als Staatssekretär eingestellt werden dürfen.

Fragwürdig bleibt für den LRH, dass ein führender Mitarbeiter einer anderen Beraterfirma gerade dann ins Ministerium wechselte, nachdem er Aufträge in Millionenhöhe von Holters Ressort bekommen hatte. Doch auch unabhängig von dieser personellen Verquickung sei die Vergabe des Auftrags ohne Ausschreibung nach Ansicht des LRH „von vorne bis hinten falsch" gewesen.

Holter dankte dem LRH für den Bericht, den er im vergangenen August selbst bestellt hatte. Er gab die mangelnde Aktenführung zu und gelobte Besserung. Für erledigt hält er zudem alle Vorwürfe der Vetternwirtschaft. Eine Bevorzugung bestimmter Firmen durch sein Ministerium könne er nicht erkennen. Andreas Frost

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