Politik : Holters teurer Anwalt

CDU sieht Verschwendung im Schweriner Arbeitsministerium

Andreas Frost[Schwerin]

Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) ist offenbar noch nicht so im bundesdeutschen Rechtsstaat angekommen, wie es die oppositionelle CDU im Schweriner Landtag für notwendig hält. Sie fordert jetzt von dem PDS-Realo eine Erklärung über ein Honorar von 130 000 Euro an eine renommierte Berliner Anwaltskanzlei. Doch der Minister verweigert die Auskunft, warum jene Kanzlei für ihre Arbeit in einem Kündigungsschutzprozess derart hohe Kosten verursachte.

Holter hatte einen Referatsleiter wegen dessen Stasi-Verstrickungen gefeuert. Weil das Verfahren noch laufe, verkündete Holters Sprecher Helfried Liebsch, wolle sich der Minister nicht äußern. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Born findet das Honorar „maßlos“ und spricht von „offensichtlicher Geldverschwendung“. Nach der Gebührenordnung für Rechtsanwälte abzurechnen, wäre das Arbeitsministerium 50 Mal billiger gekommen, vermutet ein Sprecher der Anwaltskammer des Landes. Doch das Arbeitsministerium vereinbarte Stundensätze von bis zu 400 Euro. Der Stundensatz allein erklärt jedoch nicht das Gesamthonorar. Dafür hätte eine Spitzenkraft der Sozietät wohl über 30 Arbeitstage lang ununterbrochen allein für das Schweriner Arbeitsministerium schuften müssen. Es handelt sich juristisch gesehen um ein „stinknormales“ Verfahren, so ein Prozessbeobachter.

Holter selbst hatte jenen Referatsleiter Anfang 2000 ins Ministerium geholt. Auf Druck der Medien und des Koalitionspartners SPD entließ Holter Ende 2001 den PDS-Genossen wegen dessen Stasi-Vergangenheit. Der Gefeuerte zog vor das Arbeitsgericht. Holter sei schon vor seiner Einstellung über seine Vergangenheit im Bilde gewesen, behauptete der Geschasste – was der PDS-Arbeitsminister bestritt. Das Arbeitsgericht hob die Kündigung auf. Begründung: Selbst wenn Holter nicht alles gewusst habe, hatte er genügend Hinweise, um auf eine schnellere Stasi-Überprüfung des Mannes zu drängen. Eine arglistige Täuschung des Arbeitgebers liege nicht vor.

Ende Mai soll die Berufungsverhandlung stattfinden. Vielleicht erklärt Holter seinen Genossen ja in zwei Wochen die Höhe des Honorars. Dann tagt der PDS-Landesparteitag. Schwerpunktthema: Finanzen.

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