Politik : Holzmann: Baukonzern meldet Insolvenz an

Daniel Rhee-Piening,Antje Sirleschtov

Der Frankfurter Baukonzern Philipp Holzmann ist pleite. Wie das Unternehmen am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte, wird es einen Insolvenzantrag stellen. Damit sind die Bemühungen des Holzmann-Vorstandes gescheitert, die Gläubigerbanken noch in letzter Minute von einem gemeinsamen Rettungsplan zu überzeugen. In Frankfurt (Main) demonstrierten mehrere hundert Mitarbeiter des Konzerns für ihre Arbeitsplätze. Im Bundestag warf die Union der Regierung angesichts der Holzmann-Krise eine verfehlte Industriepolitik vor.

Noch am Mittag hatte der Holzmann-Vorstand an die Kreditinstitute appelliert, dem vorliegenden Konzept zuzustimmen. Dresdner Bank, Commerzbank und die Bayerische Hypo-Vereinsbank hatten bereits am Nachmittag deutlich gemacht, dass sie die vorliegenden Pläne weiterhin für nicht tragfähig hielten. Schließlich bezeichnete Holzmann selbst die Verhandlungen mit den Banken als gescheitert. Das mehr als 150 Jahre alte Traditionsunternehmen beschäftigt knapp 24 000 Menschen, davon etwa 10 000 in Deutschland.

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz warf Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag vor, sein Einsatz zur Rettung der Arbeitsplätze Ende 1999 bei Holzmann sei verfehlt gewesen. Durch die Intervention des Kanzlers seien viele mittelständische Baufirmen in den Ruin getrieben worden. Dagegen sagte Außenminister Joschka Fischer (Grüne), die Regierung könne nicht einfach abwarten, wie Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet würden. Nicht die Beschäftigten hätten das Unternehmen gegen die Wand fahren lassen.

Ein nochmaliges Eingreifen von Kanzler Schröder zur Abwendung der Insolvenz des Baukonzerns ist unwahrscheinlich. Wenn das 1999 zwischen dem Konzern, den Banken und der Regierung vereinbarte Sanierungskonzept nicht mehr von den Banken getragen wird, sagte ein Regierungssprecher dem Tagesspiegel am Donnerstag, gäbe es keine Möglichkeiten des Bundes zur Unterstützung. Gleichwohl "steht der Bund zu seinen Zusagen aus dem Jahr 1999", sagte der Sprecher. Schröder hatte in einer Aufsehen erregenden Hilfsaktion die Insolvenz des Holzmann-Konzerns abgewendet, indem er ein Darlehen und eine Bundesbürgschaft im Gesamtwert von 250 Millionen Mark zusagte. Diese von der EU-Kommission zur Abwendung der Holzmann-Insolvenz mittlerweile genehmigten Mittel sind bis heute noch "nicht abgerufen", bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums dem Tagesspiegel. Der Grund: Die Hilfen des Bundes waren seinerzeit als "on-top-Hilfe" zugesichert worden. Das heißt, dass sie erst dann abgerufen werden können, wenn die vereinbarten Kredite der beteiligten Banken ausgeschöpft sind. Zur Bedingung für die Kreditauszahlung hatte die Bundesregierung vor drei Jahren zudem die Umsetzung des Sanierungsprogrammes gemacht.

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