Politik : Homburger will Südwest-FDP nicht in Landtagswahl führen

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Berlin Die FDP in Baden-Württemberg will im Februar entscheiden, ob sie mit einem Spitzenkandidaten oder mit einem Team in die Landtagswahl 2006 geht. Sollte sich die Parteiführung gegen eine Teamlösung entscheiden, könnte ein Spitzenkandidat Mitte Juni gewählt werden, sagte FDP-Landeschefin Birgit Homburger am Montag. Sie schloss für sich selbst aus, die Partei in die Landtagswahl zu führen, da sie 2006 erneut für den Bundestag kandidieren wolle. Beim Landesparteitag am 5. Januar in Stuttgart will die FDP eine Reform des Gemeindewirtschaftsrechts in den Mittelpunkt stellen. Homburger sagte, kommunale Unternehmen dürften Privatbetrieben nicht länger Konkurrenz machen.

Überschattet wird das traditionelle Parteitreffen von Auseinandersetzungen zwischen den Südwest-Liberalen und der FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper über die Bildungspolitik. Pieper hatte unlängst eine Beschneidung der Länderkompetenzen im Bildungsbereich zu Gunsten des Bundes angemahnt, was insbesondere in baden-württembergischen Liberalenkreisen auf herbe Kritik gestoßen ist. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt warnte seine Partei vor vorzeitigen Personaldebatten, grenzte sich zugleich aber inhaltlich von Piepers Positionen ab. „Die Schule ist verfassungsrechtliches Hausgut der Länder“, sagte er. „Der Bund ist auf diesem Gebiet auch nicht klüger.“ dpa

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