Homo-Ehe : Angst vor den Gefühlen

Wendemanöver: Warum die Union beim Umgang mit der Homo-Ehe Probleme beim Kurshalten hat.

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Süßes Versprechen. Die Union wollte sich Homosexuellen als besonders modern andienen. Doch aus dem angekündigten raschen Handeln ist eine ergebnisoffenen Debatte geworen – und vielleicht wird vor der Bundestagswahl nicht mal mehr etwas aus der Rechtsangleichung bei der Adoption. Foto: istock photo
Süßes Versprechen. Die Union wollte sich Homosexuellen als besonders modern andienen. Doch aus dem angekündigten raschen Handeln...

Berlin – Ein Ruderboot durch einen plötzlich ausgebrochenen Sturm auf Kurs zu halten ist kein Job für Leute, die ungern nass werden. Und Michael Grosse-Brömer ist erkennbar nicht wasserfest. Am Wochenende hatte der Parlamentarische Geschäftsführer eine Kehrtwende seiner Unionsfraktion im Umgang mit der Homo-Ehe angekündigt: Angesichts „der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen“.

Am Dienstag paddelt der Niedersachse zurück: „Ergebnisoffen“ werde die Frage geprüft, ob man über die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Zulassung der Sukzessivadoption hinaus die Homo- Partnerschaft der Hetero-Ehe gleichstellen wolle, etwa beim Ehegattensplitting. Vom raschen Handeln zur ergebnisoffenen Debatte – vielleicht wird vor der Wahl nicht mal mehr etwas aus der Rechtsangleichung bei der Adoption.

Grosse-Brömer ist freilich nicht der eigentlich Verantwortliche für die Wende rückwärts. Der Erste Parlamentarische muss am Dienstagmorgen nur öffentlich den Kopf hinhalten für etwas, was sein Fraktionschef angerichtet hat. Volker Kauder hatte die Initiative energisch vorangetrieben, im Umgang mit der Homo-Ehe dem nächsten Urteil aus Karlsruhe zuvorzukommen. Leider hat er vergessen, im gemeinsamen Unionsboot nachzufragen, ob alle mitrudern wollen.

Spätestens seit einer lebendigen Debatte im geschäftsführenden Fraktionsvorstand am Montagabend weiß Kauder: Ein paar Wichtige wollen nicht. Zum Beispiel fast die gesamte CSU. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vermeldet aus der abendlichen Diskussion mit ihren Abgeordneten nur einen Wortbeitrag, der „etwas differenziert“ gewesen sei; alle anderen waren sich untereinander und – was so selbstverständlich nicht ist – mit Parteichef Horst Seehofer einig: „Zur Sache selbst sehen wir keinen Handlungsbedarf.“ Über eine Umsetzung des Adoptionsurteils aus der vorigen Woche müsse man reden – obwohl, merkt Hasselfeldt nebenbei an, dafür habe das Gericht dem Gesetzgeber ja eigentlich auch ein Jahr Zeit gelassen. Aber für alles Weitere gelte, was seit langem Position der Union sei: An der Privilegierung von Ehe und Familie halte man als „wertegebundene Partei“ fest. Die nächste Entscheidung aus Karlsruhe gelte es abzuwarten.

Dabei kann sich auch Hasselfeldt ausrechnen, wie die ausfällt – die obersten Richter haben es sich schließlich zur Angewohnheit gemacht, die zentrale Passage zur Gleichstellung in allen einschlägigen Urteilen wörtlich zu wiederholen. Ex-Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier lässt via „Bild“-Zeitung keinen Zweifel: „Die Privilegierung der Ehe im Verhältnis zur eingetragenen Lebenspartnerschaft ist rechtlich nicht mehr zu halten.“

Aber die CSU hat, zumal im Wahlkampfjahr, Angst vor den Emotionen, die alles, was mit Schwulen und Lesben zu tun hat, an ihrer Basis freisetzt. Lieber also sich sehenden Auges von Karlsruhe erneut verurteilen lassen, als selbst eine Wende vollziehen, die da draußen viele nicht verstehen und verübeln würden. Diese taktische Linie galt bis vorige Woche auch in der CDU. Kauders Schwenk hat nicht nur die bayerische Schwester überrascht; auch in der CDU wurden etliche überrumpelt. Aber die CSU hat die geringsten Probleme damit, sich offen zu wundern: „Dass das gleich mit einer solchen öffentlichen Festlegung und Priorisierung erfolgt, das konnte kaum jemand vorhersehen“, tadelt Hasselfeldt.

Am Dienstag vor der Fraktion versucht Angela Merkel, ihrem Fraktionschef zu helfen, wenigstens das Gesicht zu wahren. Sie persönlich, sagt die Kanzlerin, sei weiter gegen völlige Gleichstellung; doch könne man die Tendenz der Rechtsprechung nicht übersehen. Die Diskussion soll darum erst einmal weitergehen – um zehn Tage Bedenkfrist bittet Merkel, also bis zur nächsten Sitzungswoche.

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