Politik: Homo-Ehe: Bayern: Schwule vor Notar

Zum Thema Online-Umfrage: Spiegelt das Ja zur Homo-Ehe die Stimmung in der Bevölkerung wider? In Bayern müssen homosexuelle Paare den Bund fürs Leben vor einem Notar schließen und können dies nicht wie Mann und Frau am Standesamt tun. Das sieht ein Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung vor, der bereits an diesem Dienstag im Kabinett beraten werden soll. Der bayerische Justizminister Manfred Weiß (CSU) sagte am Samstag in Ingolstadt, er gehe davon aus, dass dem Landtag am Ende der parlamentarischen Sommerpause ein beratungsfähiger Gesetzentwurf vorliege.

Der Freistaat war am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit seinem Eilantrag gegen die so genannte Homosexuellen-Ehe gescheitert. Daraufhin hatten CSU-Spitzenpolitiker zwar angekündigt, sich künftig an das Urteil zu halten, aber offen gelassen, ob sie die Lebenspartnerschaft bereits zum 1. August - wie im Bundesgesetz vorgesehen - einführen werden. Mit dem von Weiß skizzierten Zeitplan wäre es Homosexuellen in Bayern als einzigem Bundesland erst frühestens im Herbst möglich, eine Lebenspartnerschaft eintragen zu lassen. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) kritisierte die bayerische Staatsregierung massiv. "Deutschland ist ein Rechtsstaat, das gilt auch für die CSU", sagte sie dem "Münchner Merkur". Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck nannte die Notar-Regelung "schikanös", da sie für die Paare teurer sei als das Standesamt.