Politik: Homo-Ehe: Grüne zeigen sich gesprächsbereit

Die Grünen zeigen sich im Streit mit der Union um die so genannte Homosexuellen-Ehe kompromissbereit. Sie würden mit der CDU über Einzelheiten des bereits in Kraft getretenen Gesetzes zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft verhandeln, wenn die Union ihnen beim noch ausstehenden zweiten Teil der Neuregelung entgegenkommt.

In einem Brief bot der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach, an, "über alles zu reden". Dazu zählten auch die Regelungen des am 1. August in Kraft getretenen ersten Gesetzesteils, sagte Beck am Samstag. Er bestätigte damit zugleich einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

"Aber das Ergebnis muss natürlich insgesamt ein Mehr gegenüber dem am 1. August erreichten Rechtsstand sein", heißt es in Becks Brief an Bosbach. Der Grünen-Politiker hofft, dass die Unionsparteien unter diesen Umständen der Regierung beim zweiten Gesetzesteil, dem so genannten Ergänzungsgesetz, entgegenkommen. Dieser Teil, der homosexuelle Paare beim Steuer- und Erbschaftsrecht besser stellt, bedarf anders als der erste Teil der Zustimmung des Bundesrats und damit der Unterstützung der Opposition.

Er wolle vor allem jene Kräfte in der CDU ermuntern, sich zu offenbaren, die ihm privat zum Inkrafttreten des ersten Gesetzesteils gratuliert hätten, sich öffentlich bisher aber bedeckt hielten, erklärte Beck. Vor allem sei es erforderlich, dass die Union eigene Vorstellungen zu einer gesetzlichen Regelung vorlege. Alles was von ihrer Seite bisher vorgeschlagen worden sei, habe Rot-Grün bereits im ersten Gesetzesteil verwirklicht.

"Wenn es einen Vermittlungsvorschlag für das Ergänzungsgesetz gibt, der einleuchtet, kann man sich bewegen", sagte Beck. Die Union müsse definieren, was für sie im Verhältnis von eingetragener Homosexuellen-Partnerschaft und Heterosexuellen-Ehe als zu nah oder weit genug entfernt gelte. Die Union bemängelt das Gesetz zur Homosexuellen-Ehe, weil dieses homosexuelle Partnerschaften ihrer Ansicht nach mit der Ehe gleichstellt, die verfassungsmäßig aber Vorrang habe.